Irritation um Kubickis Jamaika-Äußerung

Berlin (dpa/dr) l FDP-Chef Christian Lindner hat bekräftigt, dass in der laufenden Legislaturperiode eine Jamaika-Koalition kein Thema mehr ist. „Die widersprüchlichen Wahlprogramme von FDP, Grünen und Union werden sich nicht in Luft auflösen“, erklärte Lindner am Dienstag in Berlin. Er reagierte damit auf Darstellungen, FDP-Vize Wolfgang Kubicki habe ein Comeback von Jamaika ins Spiel gebracht, sollten Gespräche über eine Große Koalition scheitern.

Kubicki hatte den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland gesagt: „Eines ist doch klar: Scheitert die GroKo, haben wir eine andere Lage.“ Er bezog sich nach RND-Angaben dabei auf sich aufschaukelnde politische Forderungen bei Union und SPD im Vorfeld möglicher Gespräche. „Selbstverständlich werden die Freien Demokraten im Licht der Entwicklung neue Bewertungen vornehmen. Wir sind schließlich keine Dogmatiker“, sagte Kubicki, ohne sich auf ein Ergebnis der Bewertungen festzulegen.

Lindner erklärte nun, Kubicki sei „wohl falsch interpretiert worden“. Er unterstrich zudem, „eine Minderheitsregierung, die der Wirtschaftsrat der CDU anregt, würden wir jedenfalls konstruktiv aus dem Parlament begleiten. Die Union muss sich von der SPD nicht erpressen lassen.“

Kubicki erläuterte, er habe auf die Frage, ob Jamaika ohne CDU-Chefin Angela Merkel denkbar sei, geantwortet, er werde sich an Spekulationen über die Zukunft Merkels nicht beteiligen. Lindner habe klargestellt, dass für die FDP auch eine konstruktive Begleitung einer Minderheitsregierung vorstellbar wäre. „Dem schließe ich mich ausdrücklich an. Dass Jamaika mit anderen Personen mit einer belastbaren Vertrauensgrundlage funktionieren kann, dokumentieren wir jeden Tag in Schleswig-Holstein.“

Zuvor hatte der thüringische FDP-Chef Thomas Kemmerich in der „Bild“ erklärt, dass seine Partei Jamaika-Verhandlungen wieder aufnehmen wolle. Bedingung sei, dass Kanzlerin Angela Merkel abtrete.

Die Liberalen hatten im November die Sondierungen über eine Jamaika-Koalition von Union, FDP und Grünen platzen lassen.

Mit roten Linien belasten CDU, CSU und SPD mögliche gemeinsame Gespräche über eine Regierungsbildung. So verwahrte sich CSU-Chef Horst Seehofer gegen die von der SPD verlangte Wiederaufnahme des bis Mitte März ausgesetzten Familiennachzugs von Flüchtlingen mit eingeschränktem Schutz. Seehofer sagte der „Bild“, er könne sich so eine Übereinkunft nicht vorstellen. „Das wäre wieder eine so massive Zuwanderung, dass die Integrationsfähigkeit Deutschlands total überfordert wäre.“

SPD-Chef Martin Schulz traf sich am Donnerstag mit den Grünen-Chefs Simone Peter und Cem Özdemir. Beide sagten danach der Deutschen Presse-Agentur: „Wir bleiben weiterhin im Austausch.“ Man habe „in guter Gesprächsatmosphäre“ über die Regierungsbildung gesprochen und sich darüber verständigt, „was die größten Herausforderungen für unser Land und Europa sind.“ Weitere Treffen seien schon vereinbart. Auch ein SPD-Sprecher beschrieb die Stimmung als „sehr gut“.

Der Termin mit den Grünen kurz vor dem am Donnerstag beginnenden SPD-Parteitag dürfte ein Signal an die eigenen Reihen und auch an die Union sein, dass die sich abzeichnenden Gespräche mit CDU und CSU kein Selbstläufer sind. Die Jusos, die SPD-Jugendorganisation, bekräftigten ihren Widerstand gegen eine Neuauflage der Großen Koalition. Diese müsse beim Parteitag ausgeschlossen werden.