Regierungsbildung Jamaika ringt ums Klima
Noch streiten die Jamaika-Partner über Haushalt und Finanzen. Da steht schon neues Ungemach ins Haus: das Klima.
Berlin (dpa) l Dickster Brocken zwischen CDU, CSU, FDP und Grüne dürfte heute in kleiner Runde das Grünen-Herzthema Klimaschutz sein. Vor allem zwischen CSU und Grünen dürften die Fetzen fliegen, wenn das Thema Flüchtlingsobergrenze auf den Tisch kommt.
Dabei geht es vor allem um drei Knackpunkte: Ausstieg aus der Kohlekraft, Zukunft des Erneuerbaren Energien-Gesetzes und Zukunft von Verbrennungsmotoren. Die Grünen wollen möglichst schnell aus der Kohlekraft aussteigen und ab 2030 keine neuen Autos mit Verbrennungsmotoren mehr zulassen. Sie bestehen auf konkreten Maßnahmen, um sicher zu stellen, dass Deutschland seine nationalen und internationalen Klimaziele einhält. Dagegen will die FDP die Ökostromumlage streichen.
Für die CSU ist der Spielraum bei der Frage der Begrenzung der Zuwanderung sehr eng. Es dürfte keinen Kompromiss geben, der über die Unionseinigung bei den Themen Asyl, Flüchtlinge und Zuwanderung in den Arbeitsmarkt hinaus geht. Dabei spielt für die Christsozialen die Marke von 200 000 Menschen eine zentrale Rolle, bei der sie eine Grenze für die Aufnahmefähigkeit sehen. Der Kompromiss zwischen CDU und CSU sieht allerdings keine feste Obergrenze vor.
Unterdessen stritten vor allem Grüne und FDP darüber, wie die Absprachen der vier potenziellen Partner über die Themen Steuern, Haushalt und Finanzen vom Dienstagabend zu interpretieren sind. Der Grünen-Unterhändler Jürgen Trittin sagte der Deutschen Presse-Agentur, seine Partei sehe in der Verständigung mit Union und FDP kein Bekenntnis zur „Schwarzen Null“. „Das steht unter dem Vorbehalt, dass wir eine Finanzplanung bekommen, und dass das finanzierbar ist.“
In dem Papier, auf das sich die Unterhändler von Union, FDP und Grünen als Zwischenstand verständigt haben, steht zwar: „Die Gesprächspartner sind sich darüber einig, dass die Schuldenbremse des Grundgesetzes eingehalten werden muss. Sie wollen einen ausgeglichenen Haushalt.“ Auf ihrer Homepage betonen die Grünen jedoch, dass der bisherige Finanzplan der Großen Koalition, der unter anderem die Aufstockung des Verteidigungsetats vorgesehen habe, nicht die gemeinsame Grundlage für Jamaika sei. Damit stünden alle Pläne unter Finanzvorbehalt: „Das gilt auch für das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts.“
Im ZDF-Morgenmagazin erklärte Trittin zudem, er halte einen vollständigen Abbau des Solidaritätszuschlag in der kommenden Legislaturperiode für unwahrscheinlich. Wer einen ausgeglichenen Haushalt einhalten wolle, der könne nicht gleichzeitig den „Soli“ vollständig abbauen. Ähnlich äußerte sich Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter.
FDP-Vize Wolfgang Kubicki hatte nach dem Treffen am Dienstagabend erklärt, der Solidaritätszuschlag werde „in dieser Legislaturperiode komplett abgebaut“. Zudem sagte er der dpa, die Schwarze Null stehe. FDP-Chef Christian Lindner sprach gar von einer möglichen „finanzpolitischen Trendwende“. Vor konkreten Festlegungen wollen die möglichen Partner die Steuerschätzung vom 7. bis 9. November abwarten.
In der Verabredung sind sieben steuerliche Entlastungsmaßnahmen enthalten. Dazu zählen die Entlastung von Familien und Kindern sowie von Beziehern unterer und mittlerer Einkommen. Ebenso solle die energetische Gebäudesanierung gefördert werden.
