Regierungsbildung Zähes Finale um die GroKo
Es wird schwer, aber es wird klappen - mit dieser Botschaft gehen die GroKo-Parteien in die letzte Phase der Koalitionsverhandlungen.
Berlin (dpa) l Die Chefs von CDU, SPD und CSU rechnen mit harten Verhandlungen auf der Zielgeraden zu einer neuen Großen Koalition, zeigen sich aber optimistisch. Es gebe noch „eine ganze Reihe sehr ernster Dissenspunkte“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor dem Start in die entscheidenden Verhandlungen. „Wir sind guten Willens, sie zu überwinden. Aber da liegt noch ein Riesenstück Arbeit vor uns.“ SPD-Chef Martin Schulz sagte, nun müsse „Sorgfalt vor Schnelligkeit“ gehen. Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer zeigte sich „überzeugt, dass wir das schaffen“. Als entscheidende Knackpunkte nennen die Unterhändler die Abschaffung der Zwei-Klassen-Medizin und von sachgrundlos befristeten Arbeitsverträgen, beides fordert die SPD.
In anderen Bereichen haben die Fachgruppen dagegen bereits Kompromissvorschläge vorgelegt. Nach milliardenschweren Einigungen bei Bildung und Rente kamen die Unterhändler auch in der Wirtschafts-, Gesundheits-, Verkehrs- und Innenpolitik voran. Mit dem ersten Treffen der mehr als 90 Unterhändler starteten die Koalitionsverhandlungen am Freitagnachmittag auf die Zielgerade. Der Abschluss der Beratungen war ursprünglich am morgigen Sonntag geplant. Eine Verlängerung gilt in Teilnehmerkreisen als möglich. Den Streit um Familiennachzug für Flüchtlinge haben Union und SPD beigelegt. Im Kampf gegen schmutzige Diesel-Abgase ziehen die GroKo-Parteien nun technische Nachbesserungen an älteren Motoren in Betracht – aber nur unter Vorbehalt.
Zur Reduktion der Stadtstoffemissionen aus dem Verkehr gehörten „sowohl – soweit technisch möglich und wirtschaftlich vertretbar – technische Verbesserungen von Fahrzeugen im Bestand als auch eine zügige Flottenerneuerung mit real emissionsarmen Fahrzeugen“, heißt es in einem Zwischenstand. Parallel wollen Union und SPD den schleppenden Ausbau der Elektromobilität beschleunigen. So soll der Aufbau einer flächendeckenden Lade- und Tankinfrastruktur intensiviert werden.
Für Firmen soll es Anreize bei der Dienstwagenbesteuerung und bessere steuerliche Abschreibungsregeln geben. Union und SPD wollen die Transporte auf der Schiene ausbauen und die bundeseigene Deutsche Bahn stärker darauf verpflichten. Mit einem „Schienenpakt“ von Politik und Wirtschaft sollten bis 2030 doppelt so viele Bahnkunden gewonnen und mehr Güter in Zügen transportiert werden.
Die Verkehrs-Unterhändler betonen, für den Bund als Eigentümer der Bahn stehe „nicht die Maximierung des Gewinns, sondern eine sinnvolle Maximierung der Verkehre auf der Schiene im Vordergrund“. In der Satzung des Konzerns sollten „volkswirtschaftliche Ziele wie die Steigerung des Marktanteils der Schiene“ festgeschrieben werden. Auch die Vorstände sollten auf diese Ziele verpflichtet werden. Eine Privatisierung und auch eine Aufspaltung der Bahn wird abgelehnt.
Für den Betrieb von Nebenstrecken auf dem Land sollen Bundesmittel fließen und kleinere Stationen mit einem „Tausend-Bahnhöfe“-Programm attraktiver gemacht werden. Die Umsetzung eines „Deutschlandtakts“ mit zuverlässigen Umsteigeverbindungen solle vorangetrieben werden. In der Gesundheitspolitik einigten die Koalitionäre sich auf mehr Geld für Kliniken, mehr Landärzte und eine Rückkehr zur paritätischen Finanzierung der Krankenkassen ab 2019. Meinung
