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Regierungserklärung Merkel warnt davor Virus zu unterschätzen

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat in ihrer Regierungserklärung die Bürger auf eine lange Phase der Corona-Einschränkungen vorbereitet.

23.04.2020, 08:40

Berlin (dpa) l Kanzlerin Angela Merkel (CDU) bereitet die Bürger in der Corona-Krise auf noch lang anhaltende Beschränkungen vor. "Ich verstehe, dass dieses Leben unter Corona-Bedingungen allen schon sehr, sehr lange vorkommt", sagte Merkel am Donnerstag in ihrer ersten Regierungserklärung zur Corona-Pandemie im Bundestag. Niemand höre es gerne, aber es sei die Wahrheit: "Wir leben nicht in der Endphase der Pandemie, sondern immer noch an ihrem Anfang. Wir werden noch lange mit diesem Virus leben müssen."

Die Frage, wie man verhindere, dass das Virus das Gesundheitssystem überwältige und dann unzähligen Menschen das Leben koste, werde noch lange die zentrale Frage für die Politik in Deutschland und Europa sein, sagte die Kanzlerin. Ihr sei bewusst, wie schwer die Einschränkungen alle individuell, aber auch als Gesellschaft belasteten.

"Diese Pandemie ist eine demokratische Zumutung, denn sie schränkt genau das ein, was unsere existenziellen Rechte und Bedürfnisse sind", sagte Merkel. Eine solche Situation sei nur akzeptabel und erträglich, wenn die Gründe für die Einschränkungen transparent und nachvollziehbar seien und wenn Kritik und Widerspruch nicht nur erlaubt, sondern eingefordert und angehört würden – wechselseitig.

Nichts sei ihr bisher schwerer gefallen als die Beschränkung freiheitlicher Grundrechte, sagte Merkel. Ganz besonders belaste sie, wie die Menschen in Pflege- oder Altenheimen in dieser Krise weitgehend isoliert leben müssten, wo Einsamkeit ohnehin ständig zugegen sei. Es sei "grausam", wenn außer der engagierten Pflegekraft niemand da sein könne. "Vergessen wir nie diese Menschen." Gerade die 80- bis 90-Jährigen hätten den Wohlstand des Landes begründet und aufgebaut.

Sie sei weiterhin überzeugt, dass diese harten Einschränkungen dennoch notwendig seien. "Durch die Strenge mit uns selbst (...) haben wir die Ausbreitung des Virus verlangsamt", sagte Merkel. Zugleich hob sie hervor: "Unser Gesundheitssystem hält der Bewährungsprobe bisher stand."

Die Zahlen der Neuerkrankungen und Genesungen seien ein Zwischenerfolg, sagte Merkel am Donnerstag im Bundestag in Berlin. "Aber gerade weil die Zahlen Hoffnungen auslösen, sehe ich mich verpflichtet zu sagen: Dieses Zwischenergebnis ist zerbrechlich. Wir bewegen uns auf dünnem Eis, man kann auch sagen: auf dünnstem Eis."

Die heutigen Zahlen sagten nichts darüber aus, wie es in einer oder zwei Wochen aussehe, wenn man zwischendurch deutlich mehr Kontakte zulasse. "Wenn wir gerade am Anfang dieser Pandemie die größtmögliche Ausdauer und Disziplin aufbringen, dann werden wir in der Lage sein, schneller wieder wirtschaftliches, soziales und öffentliches Leben zu entfalten, und zwar nachhaltig."

Mit "Konzentration und Ausdauer" gerade am Anfang könne man vermeiden, "von einem zum nächsten Shutdown wechseln oder Gruppen von Menschen monatelang von allen anderen isolieren zu müssen und mit furchbaren Zuständen in unseren Krankenhäusern zu leben", sagte die Kanzlerin.

Merkel hat das Vorgehen einzelner Bundesländer bei der Öffnung der Beschränkungen in der Corona-Krise scharf kritisiert. Die Umsetzung der Beschlüsse von Bund und Ländern aus der vergangenen Woche wirke auf sie "in Teilen sehr forsch, um nicht zu sagen zu forsch", sagte Merkel. Welche Länder sie meinte, sagte Merkel nicht.