Reichsbürger Säure-Attacken-Prozess ist geplatzt
In Herzberg am Harz sind zwei angeklagte mutmaßliche "Reichsbürgerinnen" nicht zum Prozess erschienen, weil sie Gericht nicht anerkennen.
Herzberg (dpa) l Zwei wegen einer Säure-Attacke auf Polizisten angeklagte "Reichsbürgerinnen" haben ihre Ladung zum Strafprozess missachtet. Sie blieben am Mittwoch der Verhandlung beim Amtsgericht Herzberg am Harz ohne Entschuldigung fern. Das Gericht setzte den Prozess aus und beschloss, dass die 68-Jährige und ihre 29-jährige Tochter zum nächsten Prozessanlauf von der Polizei vorgeführt werden sollen. Für das neue Verfahren gibt es noch keinen Termin. Den Frauen aus Barbis im Südharz wird gefährliche Körperverletzung und Widerstand gegen die Staatsgewalt vorgeworfen.
Die Angeklagten liegen seit Jahren mit den Behörden im Streit. Wie andere sogenannte Reichsbürger auch, sprechen sie ihnen die Legitimation ab. "Reichsbürger" erkennen die Bundesrepublik nicht an und behaupten, das Deutsche Reich bestehe bis heute fort. Um möglichen Übergriffen vorzubeugen, hatte das Gericht scharfe Sicherheitsvorkehrungen angeordnet.
Im Gerichtssaal, der von einem Monumentalgemälde des Welfenkönigs Georg IV. von England und Hannover hinter der Richterbank dominiert wird, waren alle Plätze besetzt. Nur die beiden für die Angeklagten vorgesehenen Stühle blieben leer. Gut 20 Minuten wartete der Vorsitzende Richter. Dann war Tim Maksel mit seiner Geduld am Ende. Er schloss die Sitzung und ordnete auf Antrag der Staatsanwaltschaft an, dass die beiden Angeklagten zum nächsten Termin von der Polizei vorgeführt werden.
Die jüngere Frau soll Anfang Juni 2015 in Barbis Polizisten mit säurehaltigem Sanitärreiniger überschüttet haben. Ein damals 61 Jahre alter Beamter erlitt erhebliche Augenverletzungen. Tochter und Mutter sollen die Beamten zudem mit Tritten und Bissen attackiert haben.
Damals hatte der Bezirksschornsteinfeger die Polizei zu Hilfe gerufen, weil die Frauen sich wiederholt geweigert hatten, ihre Heizung inspizieren zu lassen. Als die Beamten das Haus betraten, soll die 29-Jährige dann mit dem ätzendem Reiniger angegriffen haben.
Die "Reichsbürger" werden in Niedersachsen seit einiger Zeit vom Verfassungsschutz beobachtet. Viele Anhänger der Bewegung sind nach Einschätzung der Sicherheitsbehörden in der rechtsextremen Szene aktiv. Im Oktober 2016 waren in Bayern ein Polizist von einem "Reichsbürger" erschossen und drei weitere Beamte zum Teil schwer verletzt worden.
