Frankreich vor neuer Protestwelle

Paris (dpa) l In Frankreich sollen Streiks und Proteste gegen die geplante Rentenreform diese Woche weitergehen. Am Wochenende war der Bahnverkehr im gesamten Land erneut massiv gestört, in Paris wurde die Metro wieder bestreikt. Am Montag soll es neue Verkehrsbehinderungen geben, ein Ende der Proteste ist nicht in Sicht. Die Fronten zwischen der Regierung und den Gewerkschaften sind verhärtet. Während die Regierung sich entschlossen gibt, die geplante Rentenreform umzusetzen, drohen die Gewerkschaften mit weiteren branchenübergreifenden Streiks. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron wollte sich Berichten zufolge noch am Sonntagabend mit Regierungsmitgliedern zur Reform beraten.

Die Mitte-Regierung will Privilegien für bestimmte Berufsgruppen wie die Eisenbahner beim Rentenalter auf längere Sicht beenden und ein universelles System schaffen, das für alle gilt. Außerdem will die Regierung Anreize geben, länger zu arbeiten. Am Donnerstag gingen Hunderttausende in ganz Frankreich gegen die Pläne auf die Straße, es war eine der größten Demonstrationen der vergangenen Jahre.

Seit Donnerstag ist der Fernverkehr im Land fast lahmgelegt, am Wochenende verkehrte nur ein Bruchteil der Züge. Das hatte erneut massive Auswirkungen auf den Zugverkehr zwischen Frankreich und Deutschland, zahlreiche Züge fielen aus. Auch die Mitarbeiter der Pariser Verkehrsbetriebe RATP setzen ihren Ausstand fort, nur wenige Metros fuhren. Am Sonnabend gingen etwa in Paris und Marseille tausende Menschen gegen die Reformpläne auf die Straße. Für Montag haben die Staatsbahn SNCF und die RATP wieder massive Störungen und Zugausfälle angekündigt.

Der Generalsekretär des Gewerkschaftsbundes CGT, Philippe Martinez, kündigte an, die Gewerkschaften würden mit ihrem Protest solange durchhalten, bis sich die Regierung von der Reform verabschiedet. "Die Wut ist groß. Die Regierung sollte wachsam sein", sagte er am Sonntag dem "Jounal du Dimanche" (JDD). Hintergrund sind auch die Geschehnisse von 1995.

Der frühere Premierminister Alain Juppé hatte 1995 versucht, das Renten- und Sozialversicherungssystem zu reformieren. Streiks legten Frankreich in der Folge wochenlang lahm. Die Regierung machte schließlich einen Rückzieher. Nun hat sich Macron die Reformierung des Rentensystems vorgenommen. Die Reform könnte zur Nagelprobe für ihn werden.

"Ich bin entschlossen, die Reform durchzuführen und bestrebt, das mit Respekt gegenüber den Menschen zu tun und auf ihre Bedenken einzugehen", sagte Premier Édouard Philippe dem JDD. "Wenn wir heute keine tiefgreifende, ernsthafte und fortschrittliche Reform durchführen, wird morgen jemand anders eine brutale, wirklich brutale Reform durchführen."

Auf Frankreich könnte eine neue massive Streikwoche zukommen. Für Dienstag ist ein weiterer Massenprotest in Paris angekündigt, Mittwoch will Premier Philippe seine Pläne vorstellen. Ein Rückzieher von den zentralen Reformplänen ist nicht zu erwarten. Philippe könnte den Gewerkschaften bei der Frage entgegenkommen, ab wann die neuen Regelungen gelten sollen. Aber auch hier gibt sich der CGT-Generalsekretär hart. Er wolle nicht, dass die Enkelkinder eines Tages sagen, man habe ihre Rente geopfert, so Martinez.