Macrons falsche Zurückhaltung

Wählt Frankreich – unter diesem Motto wird Emmanuel Macron schon in wenigen Tagen wieder internationale Unternehmenschefs empfangen und umwerben. In Versailles vor den Toren von Paris dürfte es auch Fragen an den Präsidenten zur sozialen Krise und zur aufgeheizten Stimmung in Frankreich geben. Seit nunmehr sechs Wochen lähmen Streiks und Massendemonstrationen gegen die Rentenreform das Land.

Die Grande Nation gibt im neuen Jahr ein wenig glanzvolles Bild ab – geschlossene Metro-Stationen in Paris, verschobene Prüfungen für Studenten, selbst der Eiffelturm blieb an einigen Protesttagen für Besucher geschlossen. Der Dauerkonflikt wirft ein Schlaglicht auf eine polarisierte Gesellschaft, die ihre Spaltungen kaum noch überwinden kann. „Ist Frankreich noch reformierbar? Sind wir unbeweglich und zum Niedergang verdammt?“ – so oder ähnlich lauten bange Fragen in der Öffentlichkeit.

Präsident Macron hält sich in dem Dauerkonflikt zwar zurück, zieht aber hinter den Kulissen im Regierungslager die Fäden. Zum Jahreswechsel gab der 42-jährige Reformer die Losung aus, es müsse ein „compromis rapide“ (rascher Kompromiss) gefunden werden.

Das Krisenmanagement erscheint bisher wenig souverän – und Macron schickt bewusst seinen bisweilen hölzern wirkenden Regierungschef Édouard Philippe vor. Dieser machte dann am Wochenende einen spektakulären Rückzieher. Er verzichtete vorläufig auf den Plan, dass die Franzosen erst mit 64 Jahren die volle Rente erhalten sollen. Kritiker argwöhnen schon länger, dies sei eine versteckte Erhöhung des Renteneintrittsalters, das offiziell bei 62 Jahren liegt.

Macron lobte den Premierminister, der ursprünglich aus dem Lager der bürgerlichen Rechten stammt: „Er hat den schnellen Kompromiss gut verhandelt, den ich erbeten habe“, zitiert ihn das Enthüllungsblatt „Le Canard Enchaîné“.

Ein rasches Ende der Proteste gegen das Einheitssystem bei der Rente ist aber zunächst nicht in Sicht, zumal die große Gewerkschaft CGT weiterkämpfen will und einen völligen Rückzug des Reformvorhabens fordert. Auch wenn sich gemäßigte Gewerkschaften kompromissbereit zeigen, sind viele Franzosen weiter gegen die Reform, weil sie beim geplanten Punkte-System Nachteile fürchten. Die Machtzentrale Élyséepalast würde gerne das Kapitel Streiks hinter sich lassen und sich der Klimapolitik zuwenden, wo sich Macron Erfolge erhofft. Doch der Streit um die Rentenreform wird die nächsten Monate weiter prägen.

Ein Stimmungstest sind die Kommunalwahlen im März, wo es laut Meinungsforschern für Anwärter der Präsidentenpartei La République en Marche (LREM) schwierig werden dürfte, die Macht in den Rathäusern zu erringen.

Macron wird dann in zwei Jahren – also 2022 – für seine Wiederwahl kämpfen müssen. Viele erwarten eine Wiederholung des Endduells von 2017 mit seiner Erzfeindin, der Rechtspopulistin Marine Le Pen – zumal klassische Regierungsparteien wie Sozialisten und die konservativen Republikaner bisher kein Comeback schafften. Die Chefin der Partei Rassemblement National (RN) wirft der Mitte-Regierung vor, das Land mit der Reform zu „verwüsten“.

Für den früheren Investmentbanker Macron bleibt es ein Problem, dass ihm im Land Misstrauen entgegenschlägt, bisweilen auch Hass. Er schaffte es bisher nicht, das Etikett „Präsident der Reichen“ abzuschütteln. Selbst wohlmeinende Kommentatoren bemängeln, dass die Rentenreform nicht ausreichend erläutert und vieles unklar sei. Um die „Gelbwesten“-Krise im vergangenen Jahr zu überwinden, debattierte der eloquente Staatschef schließlich stundenlang mit Bürgern in den Regionen. Könnte er bei Andauern der Proteste zur Rentenreform seine Zurückhaltung aufgeben, um auf die Menschen zuzugehen und die Krise zu entschärfen? Bei Macron sei nie etwas ausgeschlossen, lautet die lapidare Antwort in der Hauptstadt. (dpa)