Bremer Linksbündnis ein Signal für den Bund?

Berlin (dpa) l Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt möchte die Entscheidung für ein Linksbündnis in Bremen nicht als Signal für den Bund verstanden wissen. "Das sind immer Landesentscheidungen. Wir regieren in den Ländern in vielen verschiedenen Konstellationen", sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

"Diese Entscheidung hat vor allem mit der FDP in Bremen zu tun, die ja bei der Alternative – Jamaika – Teil des Bündnisses gewesen wäre." Mehr grüne Politik sei dort in einem rot-grün-roten Bündnis möglich.

Grundsätzlich muss ihren Worten zufolge in einer Regierung mit den Grünen der Klimaschutz "die Kernfrage sein". Auf die Frage, ob die Gemeinsamkeiten mit SPD und Grünen größer seien als mit der Union, antwortete Göring-Eckardt: "Es reicht nicht mehr, einfach nur die Parteiprogramme nebeneinanderzulegen. Beim Klimaschutz haben wir Grüne keine natürlichen Partner."

Zugleich warf sie der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer vor, ihre Partei nach rechts gerückt zu haben. "Ich vermisse das klare Signal, dass Frau Kramp-Karrenbauer das Land zusammenhalten will – ein Land, in dem alle zu ihrem Recht kommen." Sie fügte hinzu: "Die Union handelt mit Ideen, Konzepten und Argumenten aus dem letzten Jahrzehnt und manchmal sogar aus dem letzten Jahrhundert. Das ist fahrlässig."

Kramp-Karrenbauer warnte angesichts der rot-grün-roten Koalitionsverhandlungen in Bremen vor einem entsprechenden Kurs der Grünen auch im Bund. "Der Fall Bremen zeigt: Im Zweifel entscheiden sich die Grünen nicht für bürgerliche Politik, sondern für links", sagte sie der "Bild am Sonntag" ("Bams"). Die Grünen hatten sich vor der Wahl des Landesparlaments ein Bündnis mit CDU und FDP offengehalten. Trotz des CDU-Siegs entschieden sie sich danach für ihren abgesackten bisherigen Partner SPD und die Linken.