Regierungschefs fordern mehr Einsparungen

Saarbrücken (dpa) l Die Ministerpräsidenten der Länder sehen parteiübergreifend Nachbesserungsbedarf bei den Plänen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks für Einsparungen und Strukturreformen. Dies wurde zu Beginn eines zweitägigen Treffens der Regierungschefs am Donnerstag in Saarbrücken deutlich. „Die Diskussion beginnt heute, und sie wird auf jeden Fall nicht abgeschlossen“, sagte die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU). „Klar ist, dass bei den Einsparangeboten noch nicht das Ende des Tunnels erreicht ist“, meinte Bodo Ramelow (Linke) aus Thüringen. Im Hintergrund der Debatte steht auch eine mögliche Erhöhung des Rundfunkbeitrags nach 2020.

„Das Einsparvolumen, das wir jetzt schätzen, wird perspektivisch nicht ausreichen“, sagte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD). Die Reformvorschläge von ARD, ZDF und Deutschlandradio bezeichnete sie als „sehr guten Vorstoß“, bei dem die Intendanten „gute Arbeit geleistet haben“. Es sei „ein sehr wichtiger erster Schritt. Es bleibt aber ein erster Schritt“, sagte Dreyer, die Vorsitzende der Rundfunkkommission der Länder und des ZDF-Verwaltungsrates ist. Es gehe darum, nicht bei den Programmen zu sparen, sondern „Effizienzen in anderen Bereichen“ zu finden. Da gebe es „noch Luft nach oben“.

Das ZDF hat den Ländern Einsparungen in Höhe von rund 270 Millionen Euro für die Zeit von 2021 bis 2028 vorgeschlagen. Die ARD geht bis 2028 von knapp einer Milliarde Euro aus der Strukturreform und Programmverbreitung aus sowie von Entlastungen bei der Altersversorgung in etwa gleicher Höhe. Jährlich haben ARD, ZDF und Deutschlandradio rund 8,1 Milliarden Euro zur Verfügung, überwiegend aus dem Rundfunkbeitrag von derzeit 17,50 Euro pro Monat und Haushalt.

Offiziell wollen sich die Ministerpräsidenten erst im März 2018 zu den Spar- und Reformvorschlägen äußern. Dreyer sagte, dabei müsse auch die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs (KEF) einbezogen werden. Die KEF gibt eine Empfehlung zur Höhe des künftigen Rundfunkbeitrags ab. Kramp-Karrenbauer: „Wir wollen Entwicklungspotenzial haben, aber auch das Ziel von wirklicher Beitragsstabilität.“