Rundfunkgebühren ARD und ZDF werden ab 2021 teurer
Auf Haushalte kommt ab 2021 ein höherer Rundfunkbeitrag zu. Sachsen-Anhalts Landesregierung hofft auf 17,98 Euro. Die Sender peilen mehr an.
Magdeburg l Jeder Haushalt und Betrieb muss für die öffentlich-rechtlichen Sender von ARD, ZDF und Deutschlandradio einen Beitrag zahlen - egal, ob er einen Fernseher oder ein Radio hat oder nicht. Ab 2021 ist ein neuer Beitrag fällig. Er ist ein Politikum. Denn ermittelt wird er von einer Kommission und beschlossen wird er von den Landtagen. Zuvor wird über die Höhe gestritten.
2013 wurde von der GEZ-Gebühr auf den Haushaltsbeitrag umgestellt. Die Reform brachte mehr Geld: Pro Jahr fließen acht Milliarden Euro in die Kasse - eine halbe Milliarde mehr als zuvor. 2015 wurde der Beitrag daher von 17,98 Euro auf 17,50 Euro gesenkt. Dieser Preis ist bis 2020 fest. Trotz gesunkener Beiträge gibt es ein Finanzpolster. Doch das schmilzt, da die Sender gestiegene Kosten und Tarife geltend machen.
Wo der Preis hingeht, dürfte klar sein: nach oben. ZDF-Intendant Thomas Bellut hatte schon mal gerechnet: Gäbe es das Finanzpolster nicht, läge der Monatsbeitrag jetzt schon bei 18,35 Euro. Auch der ARD-Vorsitzende Ulrich Wilhelm nannte eine Erhöhung unausweichlich.
Mittlerweile haben die Sender ihren Bedarf angemeldet. Seit Donnerstag prüft die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs (KEF) die Zahlenkolonnen. In ihr sitzen auch die Rechnungshofpräsidenten. Die KEF schlägt den neuen Beitrag für die Jahre 2021 bis 2024 vor. Im November soll ein Entwurf vorliegen.
Auch Politiker in der Runfunkkommission der Länder steckten jetzt die Köpfe zusammen. Staatskanzleichef Reiner Robra (CDU), der Sachsen-Anhalt vertritt, sagte der Volksstimme: „Wir hoffen, dass der Beitrag unter 18 Euro bleibt - denn wir brauchen Beitragsakzeptanz.“ Die Intendanten seien gefordert zu sparen. Robra hält weitere Kooperationen für angebracht. So könnten zum Beispiel „tagesschau 24“, „Phoenix“ und „zdf-info“ zu einem Nachrichtenkanal verschmelzen.
Diskutiert wird auch ein Systemwechsel. Einige Länder wollen einen Index: Der Rundfunkbeitrag würde automatisch etwa um die Inflationsrate steigen. Aufreibende Debatten entfielen. Es gäbe aber auch keinen Druck mehr, höhere Preise zu rechtfertigen. Kritiker warnen vor einem „Wohlfühlprogramm“ für die Sender. „Und das wollen wir nicht“, sagte Robra. Nun könnte ein Kompromiss so aussehen: Für 2023/24 und 2025/26 soll erstmals das Indexverfahren probiert werden. Dann ermittelt wieder die KEF den Beitrag, um zu sehen, ob der Index zu teuer oder zu niedrig war.
Das letzte Wort haben im 2020 die Bundesländer. Sachsen-Anhalts Landtag hat schon beschlossen: Die Beiträge sollen stabil bleiben. „Angesichts der Leistung ist ein höherer Beitrag nicht zu vermitteln“, sagt Steffen Gebhardt (Linke). Das Programm sei voll mit Wiederholungen, Quizsendungen und Billigproduktionen. Meinung