Russland Putin will besseres Verhältnis zu USA
Kremlchef sieht nach Jahren der Rezession für Russland wieder eine Zeit der Entspannung.
Moskau (dpa) l Kremlchef Wladimir Putin setzt auf eine Verbesserung des zerrütteten Verhältnisses zwischen Russland und dem Westen. „Wir wollen keine Konfrontation, wir suchen keine Feinde“, sagte er bei einer Rede an die Nation am Donnerstag vor Vertretern aus Politik und Gesellschaft in Moskau. „Wir brauchen Freunde, aber wir dulden keine Missachtung unserer nationalen Interessen.“ Zugleich rief Putin die USA zum gemeinsamen Kampf gegen den Terrorismus in Syrien auf.
Russlands Politik in der Ukraine-Krise und im Syrien-Konflikt sowie Nato-Aktivitäten in Osteuropa haben die heftigsten Spannungen mit dem Westen seit dem Ende des Kalten Krieges ausgelöst. Vor allem das Verhältnis zu den USA unter Präsident Barack Obama ist zerrüttet. Putin bekräftigte indes, Russland sei zur Zusammenarbeit mit der neuen US-Regierung unter Donald Trump bereit – aber auf Augenhöhe.
Russland hat 2016 seinen Einfluss auf der Weltbühne ausgebaut, vor allem als Militärmacht ist es zurück. Der Oberkommandierende dankt seinen Militärs, „dass sie Soldaten Russlands sind und ihre Ehre und die Ehre Russlands achten“. Dafür bekommt Putin den kräftigsten Applaus. „Armee und Flotte haben in Syrien überzeugend bewiesen, dass sie auch weit entfernt von ihrer Heimatbasis effektiv operieren“, sagt der Kremlchef.
Anders als in früheren Reden an die Nation spielten internationale Themen eine untergeordnete Rolle in Putins 13. Präsidentenansprache. Vor rund 1000 Amts- und Würdenträgern hielt er über 69 Minuten hinweg einen Appell an die „Einigkeit in schweren Zeiten“ und ging vor allem auf die Wirtschaftskrise und innenpolitische Probleme ein.
Nach zwei Jahren Rezession beschwor Putin Zeichen der Entspannung. „Der Abschwung in der Realwirtschaft geht zurück, es gibt sogar ein kleines industrielles Wachstum“, sagte er. 2015 war die Wirtschaft um 3,7 Prozent eingebrochen. Für 2016 dürfte der Rückgang unbedeutend sein, meinte er. Die Regierung wies er an, einen Plan zu entwerfen, damit die Wirtschaftskraft von 2020 an schneller wächst als die Weltwirtschaft.
Der angesehene Experte Alexej Kudrin lobte Putins Äußerungen über die Konjunktur. „Der Präsident hat bemerkt, dass es ohne strukturelle Veränderungen in der Wirtschaft nicht geht“, sagte der Ex-Finanzminister. Der Oppositionelle Dmitri Gudkow nannte die Rede enttäuschend. „Wenn Putin von einer patriotischen Haltung zur eigenen Wirtschaft spricht, riecht das nach Steuererhöhungen“, meinte er.
Die Rohstoffmacht leidet seit 2014 unter den Folgen niedriger Ölpreise. Westliche Sanktionen wegen der Ukraine-Krise verschärfen die Lage. Doch die Strafmaßnahmen hätten nicht gewirkt, meinte Putin.
„Sie haben versucht, uns nach fremder Pfeife tanzen zu lassen, wie wir im Volksmund sagen, damit wir unsere fundamentalen Interessen vernachlässigen.“ Die Hauptgründe für den Abschwung seien aber etwa Defizite bei Investitionen, Wettbewerb und in der Ausbildung.
Die russische Landwirtschaft etwa entwickle sich großartig, sagte er. Russland verdiene derzeit am Agrarexport mehr als an der Ausfuhr von Waffen. Dabei habe die Rüstungsindustrie das höchste Wachstum zu verzeichnen: 2016 werde sie um mehr als zehn Prozent zulegen. Künftig sollten auch verstärkt zivile Erzeugnisse etwa aus Medizin, Raumfahrt und Energiewirtschaft in der Rüstung verwendet werden, sagte er.
Zugleich kritisierte der Präsident mutmaßliche Kampagnen aus dem Ausland. Als Beispiel nannte er den Dopingskandal im Sport. Russland wolle aus der Schwäche eine Stärke machen, sagte Putin. Der Skandal solle helfen, das fortschrittlichste System zur Doping-Bekämpfung zu schaffen, sagte er. Russland wird Staatsdoping vorgeworfen, als Folge wurden Hunderte Athleten für die Olympischen Sommerspiele in Rio de Janeiro gesperrt.
