Maas’ schwierige Mission

Moskau (dpa) l Deutschland und Russland haben Ansätze im Streit um das Atomabkommen mit dem Iran und in der Ukraine-Krise ausgelotet. Außenminister Heiko Maas (SPD)und der russische Chefdiplomat Sergej Lawrow sprachen sich gestern für einen Erhalt des Iran-Abkommens aus. „Es ist wichtig, dass alle Länder, die daran festhalten wollen, darüber Gespräche führen“, sagte Lawrow. Russland halte trotz des Ausstiegs der USA an der Vereinbarung fest.

Maas äußerte die Hoffnung, dass Russland eine Vermittlerrolle einnehmen kann. Man müsse sehen, „inwieweit die russische Regierung auf den Iran einwirken kann“, sagte er. Russland ist ein Verbündeter des Irans im Syrien-Krieg. Der russische Vizeaußenminister Sergej Rjabkow teilte nach Gesprächen in Teheran mit, der Iran wolle an dem Abkommen festhalten.

In der Ukraine-Krise deuteten die Minister leichte Bewegung an. Die Vierergespräche zwischen Deutschland, Frankreich, Russland und der Ukraine über den Krieg im Donbass sollten wieder aufgenommen werden, sagten die beiden. Sie hätten darüber diskutiert, worum es bei diesem Treffen konkret gehen solle, sagte Lawrow. Maas sagte dazu: „Wir wollen eine neue Dynamik in den Minsker Prozess bringen.“

Im Donbass im Osten der Ukraine kämpfen seit 2014 prorussische Separatisten gegen Regierungstruppen. Berlin, Moskau, Paris und Kiew hatten 2015 einen Friedensplan ausgehandelt. Dessen Umsetzung steckt aber seit langem in einer Sackgasse.

Maas‘ Besuch war die erste Russlandreise eines Mitglieds der neuen Bundesregierung seit dem Amtsantritt vor knapp zwei Monaten. Maas setzt damit den Auftakt zu einer ganzen Reihe von Gesprächen mit der russischen Führung. Für kommende Woche sind Wirtschaftsminister Peter Altmaier und Bundeskanzlerin Angela Merkel angekündigt.

Das Verhältnis zwischen Moskau und Berlin ist nach dem Gift-Attentat auf den Ex-Agenten Sergej Skripal in Großbritannien und wegen der Syrien-Krise auf einem neuen Tiefpunkt angelangt. Maas hatte zu Beginn seiner Amtszeit einen deutlich härteren Kurs gegenüber Russland eingeschlagen als sein Vorgänger und Parteifreund Sigmar Gabriel. Maas bezeichnete Moskau als „Aggressor“ und warf der russischen Regierung „feindseliges“ Verhalten vor. In seiner eigenen Partei, der SPD, ist er wegen dieser Haltung unter Druck geraten.

Der Saarländer wollte sich damit ganz bewusst von Gabriel abgrenzen, der für eine schrittweise Aufweichung der Russland-Sanktionen eingetreten war und bei seinen Reisen nach Moskau oder St. Petersburg stets von Präsident Wladimir Putin empfangen wurde.

Dass Maas mit seinem neuen Ton aber auch in der eigenen Partei Probleme bekommen würde, muss ihm von Anfang an klar gewesen sein. Die Wucht des von den Ministerpräsidenten Stephan Weil und Manuela Schwesig angeführten Widerstands hat er aber vielleicht unterschätzt. Ende Mai wird sich der Parteivorstand damit befassen.

Auch in Russland wurde dies kritisch registriert. Lawrow sagte aber: „Ich habe im heutigen Gespräch keine Feindseligkeit gespürt.“

Lawrow ist jetzt seit 14 Jahren russischer Außenminister. Diplomatische Zurückhaltung ist trotz der rekordverdächtigen Amtszeit nicht sein Markenzeichen. Das bekommt auch Maas zu spüren, der fünfte deutsche Außenminister seit Joschka Fischer, den Lawrow in Moskau empfängt. Schon in seiner Ansprache zu Beginn der Verhandlungen erteilt Altmeister Lawrow dem Novizen eine Lektion. Er hoffe auf ein offenes Gespräch: „Das ist auf jeden Fall besser als jegliche Mikrofondiplomatie.“

Maas stellt deswegen vor allem die Gemeinsamkeiten heraus. Mit Lawrow vereinbart er ein paar bilaterale Projekte: Hilfe für noch lebende Weltkriegsopfer, stärkere Hochschulkooperation und eine Wiederaufnahme von Staatssekretärsgesprächen zum Thema Sicherheit.