Niederländer verweigern Landerecht

Rotterdam/Istanbul (dpa) l Die niederländische Regierung hat dem Flugzeug des türkischen Außenministers Mevlüt Cavusoglu das Landerecht für einen umstrittenen Wahlkampfauftritt entzogen. Die Entscheidung erfolgte am Samstag mit Hinweis auf die öffentliche Ordnung und Sicherheit und kurz, nachdem Cavusoglu den Niederlanden für den Fall einer Behinderung mit wirtschaftlichen und politischen Sanktionen gedroht hatte.

Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan reagierte empört. "Sie sind so befangen, so ängstlich", sagte Erdogan nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu. "Das sind Nachfahren der Nazis, das sind Faschisten."

Erdogan drohte damit, niederländische Regierungsvertreter künftig nicht mehr ins Land zu lassen. "Dann lasst uns mal sehen, wie eure Flugzeuge in Zukunft in die Türkei kommen." Er fügte hinzu, dass er natürlich von Diplomaten spreche, nicht von einfachen Bürgern.

Cavusoglu wollte am Samstagabend auf dem Gelände des türkischen Konsulats in Rotterdam vor geladenen Gästen reden. Er hatte Strafaktionen angekündigt, sollte er behindert werden. "Ich werde heute nach Rotterdam gehen", erklärte er dem Sender CNN Türk.

Den Haag hatte die Veranstaltung ursprünglich zulassen wollen. Auftritte in diplomatischen Vertretungen könne man kaum verhindern, erklärte Ministerpräsident Mark Rutte noch am Freitagabend im Programm "Nieuwsuur" des Senders NOS. "Das ist türkischer Boden, also das Territorium der türkischen Regierung", sagte der Politiker, der selber vor der Parlamentswahl am Mittwoch im Wahlkampf steckt.

Am Samstag verwiesen die Niederlande zur Begründung für die Verweigerung des Landesrechts unter anderem darauf, dass ein Aufruf an Türken in den Niederlanden zur massenhaften Teilnahme an dem Auftritt des Ministers in Rotterdam die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdet habe.

Noch während man mit der Türkei im Gespräch gewesen sei, habe Ankara den Niederlanden öffentlich mit Sanktionen gedroht, falls Cavusoglu dort nicht auftreten könne. "Das hat die Suche nach einer vernünftigen Lösung unmöglich gemacht", heißt es in der Regierungsmitteilung.

Der Rechtspopulist Geert Wilders, der bei der Parlamentswahl laut Umfragen gute Chancen hat, begrüßte die Entscheidung der Regierung. Mit Hinweis auf den Nazi-Vorwurf aus Ankara fügte er hinzu: "Ich sage allen Türken in den Niederlanden, die mit Erdogan übereinstimmen: Geht in die Türkei und kommt nie mehr wieder!"

Türkische Minister hatten zuletzt in Deutschland mehrfach für Erdogans Verfassungsreform werben wollen, die ihm mehr Macht verleihen würde und über die im April auch in Deutschland sowie in anderen Ländern lebende Türken abstimmen können. Deutsche Kommunen hatten den Ministern aber Auftrittsorte verweigert. Ankara sprach daraufhin von Nazi-Methodik. Die Beziehungen beider Länder sind dadurch erheblich belastet.