Schulz-Kritik Katja Pähle lobt Klarheit
SPD-Kanzlerkandidat hat die Kanzlerin kritisiert, weil ihre Partei eine Debatte über die Zukunft des Landes verweigere. Es folgt Kritik.
Berln/Magdeburg (sh/dpa) l Führende Unionspolitiker haben die heftige Kritik von SPD-Chef Martin Schulz am Wahlkampfstil von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zurückgewiesen. Auf dem SPD-Parteitag in Dortmund hatte Schulz Merkel vorgeworfen, „systematisch die Debatte um die Zukunft des Landes zu verweigern“. Dies sei „ein Anschlag auf die Demokratie“.
Laut CSU-Chef Horst Seehofer zeigt die Kritik von Schulz dessen aktuelle Verzweiflung. „Er scheint zu einem relativ frühen Zeitpunkt des Wahlkampfes die Nerven verloren zu haben“, sagte Seehofer am Montag. „Das war schon starker Tobak“, sagte der designierte CDU-Ministerpräsident Nordrhein-Westfalens, Armin Laschet, in der ARD. Der Vorwurf, die CDU habe kein Rentenkonzept, stimme auch in der Sache nicht.
Die SPD hatte Anfang Juni ein Rentenkonzept vorgelegt, dass eine Stabilisierung des Rentenniveaus bei 48 Prozent und eine Begrenzung der Beitragshöhe auf 22 Prozent bis 2030 vorsieht. Der CDU werfen die Sozialdemokraten vor, kein eigenes Rentenkonzept vorlegen zu wollen.
Katja Pähle, SPD-Fraktionsvorsitzende im sachsen-anhaltischen Landtag, wies die Vorwürfe gegen Schulz zurück. „Die Formulierung ist zumindest ein Wachrütteln“, erklärte Pähle gegenüber der Volksstimme. Von der Bundesebene der CDU würden die wichtigsten Themen wie Rente oder Gesundheitsvorsorge ignoriert. „Demokratie lebt davon, dass sich Parteien im inhaltlichen Wettstreit befinden.“ Also kein Problem mit der Formulierung? Pähle: „Ich weiß nicht, ob ich den Satz so gewählt hätte. Aber es war eine Möglichkeit, über das grundlegende Problem zu sprechen.“
Eine Koalitionsaussage will Pähle nicht treffen: „Wir kämpfen dafür, stärkste Kraft zu werden.“ Dann müsste überlegt werden, mit wem man die SPD-Inhalte umsetzen könne. Auch eine erneute Große Koalition hält Pähle für möglich: „Vorstellbar ist in der jetzigen Konstellation alles. Ich würde aber immer dazu raten, dies über einer Mitgliederentscheid in der SPD klären zu lassen.“
Derweil hat die FDP Sympathie für das Steuerkonzept der SPD erkennen lassen. Die CDU dagegen „legt keine Inhalte fest, hat kein Programm und hat ihren Generalsekretär (Peter Tauber) entmachtet“, kritisierte FDP-Bundesvorstandsmitglied Alexander Graf Lambsdorff. Er betonte: „Bei der SPD weiß man, woran man ist.“
