Schwarz-Rot-Grün Kenia-Koalition in Brandenburg rückt näher
SPD, CDU und Grüne haben in Brandenburg keinen grundlegenden Differenzen mehr. Die Koalition würde früher aus der Braunkohle aussteigen.
Potsdam (dpa) | In Brandenburg bahnen sich Koalitionsverhandlungen von SPD, CDU und Grünen für eine "Kenia"-Koalition an. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur vom Donnerstag verdichteten sich am Donnerstag die Hinweise darauf. Allerdings mussten die Landesspitzen der Parteien noch zustimmen. Sie sollten am Nachmittag in Potsdam darüber beraten. Bei den Grünen, bei denen es auch kritische Stimmen gibt, entscheidet noch ein Kleiner Parteitag am Samstag. Die "Bild", die "Potsdamer Neuesten Nachrichten" und die "Märkische Oderzeitung" hatten zuvor über die Entwicklung berichtet.
In Deutschland wäre diese Koalition die einzige auf Landesebene aus SPD, CDU und Grünen mit der SPD als stärkster Partei. Ein rot-grün-rotes Bündnis mit der Linken wäre damit in Brandenburg vom Tisch. Aus Kreisen der Linken hieß es am Donnerstag: "Brandenburg braucht eine starke und gute Opposition." Rot-Schwarz-Grün hätte eine Mehrheit im Landtag von sechs Stimmen, Rot-Grün-Rot von einer Stimme.
SPD, CDU und Grüne würden in einer Koalition einen früheren Ausstieg aus der Braunkohle als 2038 anstreben – wenn das machbar ist. Das geht aus einem gemeinsamen Papier der drei Parteien vor. Das Ergebnis der Kohlekommission sehe einen Ausstieg aus der Kohleverstromung bis Ende 2038 vor, bei entsprechenden Rahmenbedingungen auch schon 2035, heißt es darin. Im Kompromiss der Kohlekommission, auf den damit verwiesen wird, ist eine Überprüfung 2032 vorgesehen. Nach der Vereinbarung von Rot-Schwarz-Grün soll zudem kein Dorf für Braunkohle mehr abgebaggert werden – das war eine "rote Linie" der Grünen. Bestehende Windräder sollen durch modernere Anlagen ersetzt werden.
Ein Streitpunkt in den Sondierungsgesprächen war auch die Frage nach einem Abschiebegefängnis. Laut Vereinbarung soll es zunächst eine Kooperation mit Berlin geben. Die drei Parteien verständigten sich auch darauf, die Zahl der Polizisten von über 8000 auf 8500 Stellen aufzustocken. SPD und CDU hatten auf mehr Polizisten gedrungen. Der Landesentwicklungsplan mit Berlin soll auf mehr Baumöglichkeiten in Berlin-ferneren Regionen geprüft werden – eine Forderung der CDU.
Die SPD, die bei der Landtagswahl am 1. September trotz Einbußen stärkste Partei wurde, lotete mit den Grünen sowie mit der CDU und der Linken zwei Wochen lang aus, ob es genug Gemeinsamkeiten gibt oder sich Streitfragen ausräumen lassen. Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) ließ eine Entscheidung am Mittwoch nach den letzten beiden Sondierungsrunden noch offen. Allerdings wurde deutlich, dass SPD, CDU und Grüne keine grundlegenden Differenzen mehr hatten. Die "Kenia"-Koalition wird wegen der Farben der Flagge des afrikanischen Landes so genannt – nun aber mit Rot als erster Partei.
In der SPD gab es nach der Landtagswahl mehrere prominente Stimmen, die für eine rot-schwarz-grüne Koalition warben. Grünen-Fraktionschefin Ursula Nonnemacher hatte wiederum darauf verwiesen, dass bei den Grünen-Wählern die Neigung zu Rot-Grün-Rot höher sei. Der Start der Sondierung nach der Wahl war von einem Machtkampf in der CDU-Fraktion überschattet worden, daraufhin trat CDU-Landes- und Fraktionschef Ingo Senftleben zurück und die CDU stellte sich neu auf.
