Serbiens steiniger Weg

Der Weg in die EU: Seit dem Ende des Kosovo-Krieges 1999 bemüht sich Serbien um eine Integration in die Europäische Union. Die serbische Regierung strebte zunächst Reise- und Handelserleichterungen an, sie wurden 2009 gewährt. Ende 2009 stellte die Regierung dann den Antrag zur Aufnahme in die EU. Doch erst 2012 erhielt Serbien den Status als Beitrittskandidat. Zu Beitrittsverhandlungen ist es bis heute nicht gekommen, weil Serbien den Kosovo noch nicht anerkannt hat.

Die Entwicklung des Landes: In Serbien leben heute 7,2 Millionen Menschen. Seit dem Kosovo-Krieg hat sich die Wirtschaft zwar erholt, doch noch immer leben 9,2 Prozent der Bevölkerung unter der relativen Armutsgrenze, das durchschnittliche Nettoeinkommen pro Monat beträgt 389 Euro. Seit Kriegsende sind aber die ausländischen Investitionen gestiegen, es gibt inzwischen mehr als 800 Firmen mit ausländischer Beteiligung. Haupthandelspartner ist die EU. (ms)

Stürmisch ist es in diesen Herbsttagen in Belgrad, der Wind fegt durch die Straßen – und durch die Ruinen, die bis zum Kosovo-Krieg serbische Regierungsstellen beherbergten. Obwohl der Beschuss durch Nato-Kampfbomber inzwischen 16 Jahre zurückliegt und sich Belgrad längst auf den Weg gemacht hat, zu einer modernen, europäischen Millionenstadt heranzuwachsen, lassen die Abrissarbeiten an den zerstörten Gebäuden weiter auf sich warten.

Das Stadtbild spiegelt dadurch ein Stück weit das Befinden der serbischen Volksseele wider. Einerseits ist sie erfüllt von der Hoffnung auf einen EU-Beitritt. Auf stärkeres Wirtschafts- wachstum, mehr Jobs, Wohlstand. Andererseits sitzt der Schmerz über den verlorenen Kosovo-Krieg, über den Verlust der serbischen Provinz tief.

Bindung über Jahrhunderte

Das zu verstehen, ist nicht einfach. Heutzutage lebt nur noch eine kleine serbische Minderheit im Kosovo, fast 90 Prozent der Bevölkerung sind dagegen Kosovo-Albaner. Das war aber nicht immer so, in einigen Teilen der Provinz stellten Serben vorübergehend die Mehrheit. Und im Mittelalter bekämpften serbische Truppen die vordringenden Osmanen. Die Schlacht auf dem Amselfeld unweit von Priština im Jahr 1389, in der das serbische Heer die Osmanen vorübergehend stoppte, prägt bis heute den serbischen Nationalstolz.

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Wegen dieser engen, emotionalen Bindung zur Provinz versuchten die Serben 1999, die Kosovo-Albaner daran zu hindern, einen eigenen Staat zu gründen. Und deshalb hat Serbien auch nach dem verlorenen Bürgerkrieg mit Nato-Luftschlägen das Kosovo bis heute nicht als Staat anerkannt. Obwohl dies mittlerweile 110 Länder getan haben, darunter auch Deutschland.

Die Frage ist nun, wann die Serben in der Lage sind, mit dem Kosovo reinen Tisch zu machen und mit diesem Teil ihrer Vergangenheit abzuschließen. Seit 2012 ist Serbien bereits EU-Beitrittskandidat. Und Brüssel hatte von Anfang an kommuniziert, dass die Normalisierung der Beziehungen zum Kosovo eine Voraussetzung für den Beitritt ist. Aber erst jetzt, unmittelbar vor Beginn der Verhandlungen, realisieren die Serben, dass es die EU mit ihrer Forderung auch ernst meint.

Serbiens Staatschef Tomislav Nikolić tobt seit Tagen. „Ich möchte zwar, dass unser Land Mitglied der EU wird“, betont der 63-Jährige, „aber wir werden nie die Souveränität des Kosovos anerkennen.“ Er warnt gar davor, dass sich um die Zukunft der Provinz ein neuer Bürgerkrieg entzünden könnte. Auch der serbische Regierungschef Aleksandar Vučić geht zunehmend auf Distanz zu Brüssel: „Wir haben unterschiedliche Sichtweisen.“

Ist das Kosovo also wirklich ein unüberwindbares Problem? Politische Beobachter in Belgrad gehen nicht davon aus. Sie vermuten, dass Nikolić und Vučić vor den Beitrittsverhandlungen mit Brüssel den Preis für die Anerkennung der Provinz hochtreiben wollen. Denn ohne Aufbauhilfen wird das restliche Serbien wohl länger ein armes Land bleiben. Die Wirtschaft stagniert seit acht Jahren, die Arbeitslosenquote liegt bei 18 Prozent. Und das durchschnittliche Nettoeinkommen beträgt gerade einmal 389 Euro im Monat.

Die stockende Entwicklung hat Serbien allerdings zum Teil auch selbst verschuldet. Erst in diesem Jahr hat Belgrad damit begonnen, mehr als 500 Staatsbetriebe mit 900 000 Beschäftigten zu privatisieren. Und das auch nur zögerlich, denn der Hauptzweck der zumeist unrentablen Firmen bestand bis zuletzt darin, Anhänger der jeweils regierenden Parteien mit Jobs zu versorgen.

Regierungschef Vučić hat zwar längst angekündigt, die Korruption in seinem Land zu bekämpfen. Doch das zweifelt so mancher inzwischen an. Der Oppositionsführer im serbischen Parlament, Bojan Pajtić, übt besonders scharfe Kritik. „Vučić selbst ist korrupt, er kann die Probleme des Landes nicht lösen“, schimpft er. Zuletzt hätten drei ausländische Konzerne aufgrund der grassierenden Vetternwirtschaft von Investitionen abgesehen.

Damit nicht genug. Der Oppositionschef klagt darüber, dass die Regierung die Medienberichterstattung kontrolliere, politische Gegner systematisch mundtot mache und obendrein Einfluss auf Gerichtsurteile nehme. Alles Probleme, die wohl auch im kommenden EU-Bericht über Fortschritte in Serbien thematisiert werden dürften. Brüssel wollte das Papier eigentlich längst veröffentlichen, doch dazu kam es bislang nicht. Erst Anfang November soll es so weit sein.

Russland-Beziehungen belasten

Spannungen bestehen zudem wegen Serbiens Beziehungen zu Russland. Die serbische Regierung unterstützt nicht die Wirtschaftssanktionen der EU gegen Moskau. Belgrad argumentiert, etwaige finanzielle Einbußen könnte sich das Land nicht leisten. Zudem wolle man nicht eine „Jahrhunderte alte Freundschaft“ aufs Spiel setzen. Letztlich ist wohl auch die demonstrative Russlandtreue ein weiterer Versuch, Brüssel mehr Zugeständnisse für einen EU-Beitritt abzuringen. Denn selbst die Regierung weiß, dass ihr Volk gen Westen blickt, 57 Prozent sprechen sich derzeit für einen Beitritt aus.

Doch ob alle Befürworter auch die Anerkennung des Kosovos dafür in Kauf nehmen würden? Selbst junge Serben tun sich damit schwer. „Das Thema Kosovo ist ein schwarzes Kapitel in unserer Geschichte, real betrachtet haben wir die Provinz aber bereits verloren“, sagt etwa eine Studentin aus Novi Sad, der zweitgrößten Stadt Serbiens. „Unsere Geschichte, die auch dort spielt, werden wir jedenfalls nicht vergessen.“