Sicherheitslage Minister will syrische Straftäter abschieben
Für Syrien gilt ein Abschiebestopp. Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht will, dass die Regierung die Sicherheitslage neu prüft.
Magdeburg (dpa) l Der Chef der Innenministerkonferenz (IMK), Holger Stahlknecht, will die Bundesregierung auffordern, die Sicherheitslage in Syrien vor allem hinsichtlich der Abschiebung von Gefährdern und Straftätern neu zu bewerten. Das steht in einem Beschlussvorschlag Sachsen-Anhalts für die Innenministerkonferenz (IMK) von Bund und Ländern Ende November in Magdeburg, wie der CDU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur am Donnerstag sagte. "Derjenige, der hier in unserem Land, wo wir Schutz bieten, Straftaten begeht, hat grundsätzlich sein Gastrecht verwirkt", sagte Sachsen-Anhalts Innenminister. Zuvor hatte das Redaktionsnetzwerk Deutschland berichtet.
Bei der IMK soll es auch darum gehen, ob der Ende des Jahres auslaufende Abschiebestopp für Syrien verlängert werden soll. "Wir wollen, dass wir Straftäter und Gefährder rausbekommen", sagte Stahlknecht. "Diejenigen, die einen Schutzstatus haben, sollen nicht betroffen sein."
Unterstützung hierfür bekommt er von Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU). "Wer solche schweren Straftaten begeht, kann doch nicht ernsthaft erwarten, dass er bei uns Schutz und Hilfe findet", hatte der CSU-Politiker der "Rheinischen Post" gesagt. Bei der Innenministerkonferenz wolle er sich dafür einzusetzen, syrische Straftäter und Gefährder außer Landes zu bringen, sobald es die Lage erlaube. Bis Freitag läuft in Berlin die Vorkonferenz des Innenministertreffens, das am 28. November beginnen soll.