München (dpa) l Knapp zwei Monate nach der Rücktrittserklärung von Horst Seehofer will die CSU am Samstag auf ihrem Sonderparteitag Markus Söder zum neuen Parteichef wählen. Einen Gegenkandidaten muss der bayerische Ministerpräsident bei der Abstimmung der rund 900 Delegierten nicht fürchten. Spannend ist bei der Wahl daher nur, mit welchem Ergebnis Söder gewählt wird – liegt es über dem von Seehofer 2008 (90,3 Prozent) oder gar unter dem von 2017 (83,7 Prozent), wie es viele in der CSU erwarten. Söder selbst hat in den vergangenen Wochen wiederholt betont, über die Höhe des Ergebnisses mache er sich keine Gedanken. Wer den ehrgeizigen Franken kennt, weiß aber auch, dass ein schlechtes Ergebnis nicht spurlos an ihm vorüber geht.

Für die CSU geht es auf dem Parteitag aber um weit mehr als nur um die Neuwahl ihres Parteichefs: Er markiert zugleich auch den Startpunkt in das für die Partei so wichtige Europawahljahr und läutet offiziell auch ihre strukturelle Erneuerung ein. Seit Wochen sprechen Söder und Seehofer von einer dringenden Reform der Partei als Reaktion auf die zuletzt schlechten Ergebnisse bei den Wahlen 2017 und 2018. Sowohl im Bund als auch im Land musste die CSU schmerzhafte Niederlagen verkraften bis hin zum Verlust der absoluten Mehrheit im bayerischen Landtag.

Bis März Parteireform abgeschlossen

"Wir wollen Volkspartei bleiben und Zukunftsbewegung werden", heißt es in einem Leitantrag, der auf dem Sonderparteitag beschlossen werden soll. Bis zum Herbst will die CSU die umfassende Parteireform abgeschlossen haben – sie will moderner, jünger, weiblicher und dynamischer werden. Wie genau das gelingen soll, dazu soll eine Kommission unter Leitung von Generalsekretär Markus Blume bis zu einem Reformparteitag im Oktober konkrete Vorschläge machen.

Die CSU ist aber nicht nur intern mit einer Erneuerung befasst, auch das Verhältnis zur CDU erfordert dringend einen Neustart. Nachdem sich die beiden Unionsschwestern immer wieder heftigst gestritten und im Sommer 2018 sogar der Bruch der Koalitionsgemeinschaft im Bundestag auf dem Spiel stand, soll nun eine neue Harmonie her. Große Hoffnung setzt die CSU dabei auf die neue CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer. Die Saarländerin wird auch in München erwartet und dürfte zu Söders ersten Gratulanten zählen. Wie Söder will auch sie der Union wieder mehr innere Ruhe und auch bei Meinungsunterschieden einen besseren Umgang untereinander verordnen.

Ein weiterer Höhepunkt des Parteitages ist die Verabschiedung des Leitantrages zur Europawahl am 26. Mai. Erstmals in ihrer Geschichte ist der CSU-Spitzenkandidat – Parteivize Manfred Weber – auch Spitzenkandidat der CDU und der Europäischen Volkspartei. Weber hat bei einem Wahlsieg Chancen auf das Amt des EU-Kommissionspräsidenten.

CSU stellt sich gegen Anti-EU-Tendenzen

In dem fünfseitigen Papier stellt sich die CSU ganz bewusst als proeuropäische Volkspartei gegen Anti-EU-Tendenzen: "Europa braucht uns. Denn Europa steht am Scheideweg – und damit viel auf dem Spiel: Europas innerer und äußerer Frieden, unser gemeinsamer Wohlstand und unsere Zukunft in einer immer unsichereren Welt." Linke Kräfte wollten Europa zu einem Umverteilungs- und Verbotseuropa umbauen. "Großmächte wie China oder Russland wollen es entscheidend schwächen. Und Populisten wollen es zerstören."

Um das Vertrauen der Menschen in die EU zu verbessern, fordert die CSU eine Revision: "Unser Europa konzentriert sich auf das wirklich Wichtige, ist dadurch handlungsfähig und führt nach 60 Jahren europäischer Einigung einen überfälligen Systemcheck durch, welche Aufgaben zwingend auf EU-Ebene und welche sinnvoller auf Bundes- und Länderebene angesiedelt werden." Zur Stärkung der Identifikation mit Europa setzt die CSU – wie auch schon auf nationaler Ebene – auf die Bindekraft einer gemeinsamen europäische Leitkultur.