Ramelow fordert höheren Bundesanteil

Erfurt (dpa) l Vor dem Treffen der Ost-Ministerpräsidenten mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) drängt Thüringens Regierungschef Bodo Ramelow (Linke) auf einen höheren Bundesanteil bei der Finanzierung der Zusatz- und Sonderrenten der DDR. "Das steht im Koalitionsvertrag von Union und SPD. Es gibt eine Lieferpflicht der Bundesregierung", sagte Ramelow der Deutschen Presse-Agentur in Erfurt. "Es wird Zeit, dass eine Zahl auf den Tisch kommt." Die Belastungen für die Haushalte der ostdeutschen Bundesländer durch die steigenden Zahlungen seien hoch.

Etwa 1,3 Millionen Menschen bekommen Geld aus Sonder- und Zusatzrentensystemen der DDR, darunter ehemalige Armeeangehörige, Polizisten, Wissenschaftler oder Ärzte. Es wird allein vom Staat aufgebracht, größtenteils bisher von den ostdeutschen Ländern.

Das Rententhema steht ebenso wie Strukturpolitik und Städtebauförderung, schnelles Internet, mehr Bundesbehörden im Osten sowie Folgekosten aus DDR-Umweltschäden auf dem Programm der Ministerpräsidentenkonferenz Ost. Ramelow, der derzeit den Vorsitz hat, trifft sich mit seinen Kollegen aus den fünf Ländern und Berlin am Mittwoch (3. April) in Neudietendorf bei Erfurt mit der Kanzlerin.

Es gehe es um die Interessenvertretung Ostdeutschlands, auf die auch fast 30 Jahre nach dem Mauerfall nicht verzichtet werden könne, sagte der einzige Linke-Politiker unter den deutschen Länderregierungschefs. Er erwartet bei dem Treffen zum Stand der deutschen Einheit aber keine kurzfristigen Entscheidungen.

"Ich habe nicht die Erwartungshaltung, dass Frau Merkel kommt, das Scheckbuch mitbringt oder einen Katalog der Bundesbehörden, die im Osten angesiedelt werden sollen." Aber er gehe davon aus, "dass Lösungen in Gang kommen". Das gelte auch für Renten-Härtefallregelungen beispielsweise für in der DDR Geschiedene oder mithelfende Ehefrauen unter anderem in Handwerksbetrieben.

Bei der Ansiedlung von Bundesbehörden oder Forschungseinrichtungen in Ostdeutschland, auf der die Länderchefs seit Jahren pochen, sieht Ramelow Bewegung. Das gelte für Projekte in Brandenburg und Sachsen. "Aber wir müssen bei dem Thema dranbleiben. Denn die Mehrheit der Entscheider denkt westdeutsch." Nach wie vor bestünden Defizite. Pro 1000 Einwohner gebe es in Sachsen 0,9 Beschäftigte des Bundes, in Thüringen 0,7, aber bundesweit im Schnitt 2,2.

Derzeit setze er sich zusammen mit Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) für eine weitere Forschungseinrichtung in Jena ein. Zur Zusammenarbeit der Ost-Regierungschefs sagte Ramelow: "Die Solidarität funktioniert wirklich." Er hatte den Vorsitz der Konferenz der Ost-Ministerpräsidenten im vergangenen Dezember von Reiner Haseloff (CDU) aus Sachsen-Anhalt übernommen.