Sozialnebenkosten Streit um Kassenbeiträge
Die Gewerkschaften wollen Arbeitnehmer entlasten, die Wirtschaft stellt Lohnfortzahlung zur Disposition.
Berlin (dpa) l Die auf breiter Front steigenden Krankenkassenbeiträge haben den Streit über die künftige Finanzierung der wachsenden Milliardenausgaben für das Gesundheitswesen angeheizt. Während Gewerkschaften auf eine Rückkehr zur Finanzierung der Krankenkassen durch Arbeitgeber und Arbeitnehmer in gleichen Teilen pochen, stellen die Unternehmen die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall aus ihrer Tasche infrage.
„Die Beitragssteigerungen bei den großen Krankenkassen zeigen, wie falsch die Entscheidung war, den Arbeitgeberbeitrag einzufrieren“, sagte Verdi-Chef Frank Bsirske der Deutschen Presse-Agentur. „Die Schere zwischen Arbeitgeber- und Arbeitnehmeranteil öffnet sich immer weiter.“
Die Kassen hatten zum Jahreswechsel Beitragserhöhungen auf breiter Front angekündigt. Die Erhöhungen müssen die Versicherten allein über den Zusatzbeitrag schultern. Der Anteil des Beitragssatzes, den Arbeitgeber und Arbeitnehmer jeweils zur Hälfte bezahlen, ist gesetzlich festgeschrieben und liegt bei 14,6 Prozent.
Teuerste Kasse wird die DAK-Gesundheit mit Beitragssatz von insgesamt 16,1 Prozent. Der Beitragssatz der größten Versicherung, der Techniker Krankenkasse (TK), steigt um 0,2 Punkte auf 15,6 Prozent. Auch bei der Nummer zwei, der Barmer GEK, geht der Beitrag um 0,2 Punkte nach oben und liegt dann bei 15,7 Prozent.
Bsirske sagte: „Wir müssen umgehend zur paritätischen Finanzierung zurückkehren. Wenn die Koalition nicht bald umsteuert, werden wir das zu einem zentralen Thema im nächsten Bundestagswahlkampf machen.“ Auch DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach sagte: „Wir brauchen wieder eine gerechte Verteilung der Lasten.“
Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Eric Schweitzer, entgegnete auf solche Forderungen in der „Rheinischen Post“: „Wenn die Politik die paritätische Finanzierung wieder einführen und den Arbeitgeberbeitrag erhöhen will, müssten wir auch über die paritätische Finanzierung der Lohnfortzahlung reden.“
Es werde immer außer Acht gelassen, „dass die Arbeitgeber die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall für die ersten sechs Wochen ganz alleine übernehmen“. Hier gehe es um 51 Milliarden Euro pro Jahr. „Das ist ein Vielfaches von dem, was die Arbeitnehmer insgesamt für Zusatzbeiträge in der Krankenversicherung aufbringen müssen“, sagte der DIHK-Präsident.
Bsirske warnte unter Berufung auf Schätzungen vor einem Beitragssatz von 16,4 Prozent allein für die Arbeitnehmer bis 2020. Völlig absurd und unsozial sei es, dass Krankenkassen verpflichtet seien, in die Gesundheitsvorsorge in Betrieben zu investieren, aber die Versicherten das alleine bezahlen sollen.
