SPD-Parteitag Zugeständnisse an große Koalition?
Viele SPD-Mitglieder wollen sich mit den Sondierungsergebnissen nicht zufrieden geben und bringen die Partei-Spitze unter Zugzwang.
Bonn/Berlin (dpa) l Die SPD-Spitze will den Gegnern einer weiteren Groko möglicherweise entgegenkommen, um eine Mehrheit für Koalitionsverhandlungen mit der Union auf die Beine zu stellen. Im Gespräch ist, dass der entscheidende Parteitag in Bonn am Sonntag auch konkrete Zielvorgaben für Verhandlungen mit CDU und CSU beschließen könnte. Das zumindest versucht der mächtige SPD-Landesverband Nordrhein-Westfalen durchzusetzen – mit Unterstützung der Genossen in Hessen. Ob sich die SPD-Spitze tatsächlich auf solche Bedingungen einlässt, dürfte sich erst am Sonntag kurz vor dem Start des Parteitags herausstellen. SPD-Chef Martin Schulz sagte am Samstagabend, die Debatte darüber laufe noch.
Am Sonntag entscheiden die mehr als 600 Delegierten auf dem Parteitag in Bonn über Verhandlungen mit der Union, die dann schon in wenigen Tagen beginnen könnten – vier Monate nach der Bundestagswahl. Die komplette Führungsriege der SPD wirbt eindringlich für Verhandlungen. In der Partei gibt es jedoch großen Widerstand gegen eine Neuauflage eines Bündnisses mit CDU und CSU.
Die NRW-SPD veröffentlichte am Samstag den Entwurf für einen Antrag, den auch die Hessen-SPD inhaltlich mitträgt. Darin wird die ersatzlose Abschaffung der sachgrundlosen Befristung und eine erweiterte Härtefallregel für den Familiennachzug von Flüchtlingen gefordert. Außerdem solle der "Einstieg in das Ende der Zwei-Klassen-Medizin" durch eine Angleichung der Honorarordnungen für gesetzlich und privat Versicherte erzielt werden. Bei diesen Knackpunkten müssten in Koalitionsverhandlungen mit der Union "substanzielle Verbesserungen erzielt werden".
In dem Antragsentwurf heißt es weiter, die Parteispitze solle einen Koalitionsvertrag aushandeln, "der diese Verbesserungen enthält". Das klingt nach einer ganz klaren Bedingung. Über einen Koalitionsvertrag müssten am Ende die mehr als 440.000 SPD-Mitglieder abstimmen. Damit gibt es auch nach dem Parteitag und den Verhandlungen mit der Union noch eine Möglichkeit, die große Koalition zu stoppen – falls die Bedingungen nicht erfüllt werden.
Die Landesverbände Hessen und NRW haben großes Gewicht in der SPD. Sie stellen beim Parteitag zusammen 216 Delegierte und damit mehr als ein Drittel der Gesamtzahl. Ihr Antrag ist noch nicht offiziell gestellt, setzt die Parteispitze aber enorm unter Zugzwang.
Am Samstagabend beriet die Antragskommission darüber, ob, wie und in welchem Umfang die Forderungen der Landesverbände in den Leitantrag des SPD-Vorstands einfließen könnten. Bisher werden darin lediglich knapp Koalitionsverhandlungen "auf Basis der Sondierungsergebnisse und des SPD-Wahlprogramms" empfohlen. Am Sonntagvormittag ist eine weitere Sitzung der Antragskommission geplant, kurz vor Beginn des Parteitags. Erwartet wird, dass die Runde dann einen erweiterten Leitantrag vorlegen wird, über den die Delegierten dann abzustimmen haben. Wie dieser aussehen wird, ist aber noch unklar.
Die Spitzengremien der SPD berieten am Samstag bis in den Abend über das weitere Vorgehen – deutlich länger, als ursprünglich angesetzt. Schulz sprach danach von einer "lebhaften und kontroversen Debatte". Es handele sich um einen "richtungsweisenden Parteitag". Der Diskussionsbedarf sei groß.
Schulz sagte, es werde nun geprüft, inwieweit Überlegungen aus dem NRW-Antrag und aus der Debatte im Parteivorstand noch einfließen und inwieweit Elemente aus den Sondierungen präzisiert werden könnten. Er habe diese Überlegungen im Verlauf der Woche auch selbst angestellt. "Wir haben die Bürgerversicherung nicht erreicht, aber das heißt nicht, dass wir nicht an einer Verbesserung bei der Zwei-Klassen-Medizin arbeiten wollen." Auch bei der Härtefallregelung beim Familiennachzug lasse die SPD nicht locker.
In der Antragskommission werde nun bewertet, inwieweit gewisse Punkte "zum Sondierungsrahmen hinzufügbar" seien. Man werde "darauf achten, dass wir damit in eventuelle Koalitionsverhandlungen gehe können".
Die Union hat wesentliche Nachbesserungen an den Sondierungsergebnissen ausgeschlossen. CDU-Parteivize Thomas Strobl reagierte verärgert auf die Forderungen aus der SPD. "Diese immer neuen Runden helfen nichts und niemandem", sagte der baden-württembergische Innenminister der Funke Mediengruppe. "Über Details sprechen wir noch – aber Grundlegendes, das nicht im Sondierungspapier steht, kommt auch nicht in die Koalitionsverhandlungen."
Auch in der SPD-Spitze wird die Forderung nach grundlegenden Änderungen am Sondierungspapier skeptisch gesehen. Fraktionschefin Andrea Nahles hatte davor gewarnt, sich "Illusionen" zu machen. Über die SPD-Forderungen nach einer Bürgerversicherung und einer Abschaffung der sachgrundlosen Befristung von Arbeitsverhältnissen sei bereits hart gerungen worden, sagte sie vor wenigen Tagen. "Ich kann mir nicht vorstellen, dass sich die Position der Union über Nacht wirklich auflöst."
