Staatsbesuch Scharfe Kritik an Erdogan im Bundestag
Deutliche Worte im Bundestag: Die Fraktionen machen deutlich, dass sie nicht einverstanden sind mit dem Staatsbesuch von Erdogan in Berlin.
Berlin (dpa) l Zum Start des Staatsbesuchs des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in Deutschland hat es im Bundestag fraktionsübergreifend scharfe Kritik am Kurs Erdogans gegeben. FDP-Fraktionsvize Alexander Graf Lambsdorff rief – ebenso wie andere Redner – Erdogan in einer Debatte über die Rechtsstaatlichkeit in der Türkei zur Freilassung sämtlicher politischer Gefangenen auf: "Lassen Sie diese Menschen frei, lassen Sie freie Debatte in der Türkei wieder zu!" Lambsdorff und andere warfen Erdogan die Einrichtung einer "Spionage-App" vor. Hintergrund ist eine Smartphone-App der türkischen Polizei, mit der nach Medienberichten auch Kritiker der türkischen Regierung von überall auf der Welt angezeigt werden können.
Der frühere Grünen-Chef Cem Özdemir sagte: "Es kommt ein Machthaber eines Landes, in dem es praktisch keine Pressefreiheit mehr gibt, in dem immer mehr Menschen Angst haben, ihre Meinung zu äußern." Özdemir verteidigte seine geplante Teilnahme an einem Staatsbankett für Erdogan auf Einladung von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier an diesem Freitag. "Ich möchte gerade durch meine Teilnahme deutlich machen: Hier in der Bundesrepublik Deutschland gehört die Opposition dazu", sagte der Abgeordnete. In der Türkei könne Erdogan die Opposition mundtot machen. "In Deutschland nicht, deshalb gehe ich da hin." FDP, Linke und die Grünen-Fraktionsspitze wollen nicht an dem Bankett teilnehmen.
Die Vizechefin der Linksfraktion, Sevim Dagdelen, wies Erdogans Ruf nach einem Neustart der Beziehungen zu Deutschland zurück. "Eine Normalisierung darf es nur geben, wenn die Verhältnisse in der Türkei sich normalisieren." Dagdelen kritisierte, mit dem Staatsbesuch rolle die Bundesregierung Erdogan den roten Teppich aus.
Der SPD-Menschenrechtsexperte Frank Schwabe rief zur Zusammenarbeit etwa auf kommunaler Ebene auf. Er betonte aber: "Beim Thema Demokratie und Rechtsstaatlichkeit darf es keine Kompromisse geben." Der Sprecher der Unionsfraktion für Außenpolitik, Jürgen Hardt (CDU), versicherte: "Unsere Hand bleibt ausgestreckt für eine freie und demokratische Türkei." Auch er forderte die Freilassung der politischen Gefangenen.
Der AfD-Abgeordneter Armin-Paul Hampel sagte, der deutsche Einfluss am Bosporus sei dramatisch geschwunden. "Wir wirken nicht mehr in die Türkei hinein, sondern Herr Erdogan wirkt nach Deutschland hinein." In einem Antrag forderte die AfD, das Vorgehen der Türkei in Syrien zu verurteilen. Im deutschen Interesse müsse es sein, den Bürgerkrieg in Syrien so schnell wie möglich zu beenden, so Hampel. Über die Rebellenhochburg Idlib, in der nach einer russisch-türkischen Einigung eine entmilitarisierte Zone eingerichtet werden soll, sagte Hampel: "Je eher Idlib fällt, desto schneller ist der Bürgerkrieg in diesem Land beendet."
