Staatskrise Guaidó als Übergangspräsident
Parlamentspräsident Guaidó erhält unmittelbar darauf mächtige Unterstützung: Trump erkennt ihn als Interims-Staatschef an.
Caracas (dpa) l Der Präsident des entmachteten Parlaments von Venezuela hat sich zum Staatschef des südamerikanischen Landes erklärt. "Vor dem allmächtigen Gott gelobe ich, die Kompetenzen der Exekutive als Interims-Präsident von Venezuela zu übernehmen", sagte Juan Guaidó am Mittwoch bei einer Kundgebung vor Anhängern in der Hauptstadt Caracas. "Lasst uns alle schwören, dass wir nicht ruhen, bis wir die Freiheit erlangt haben."
Präsident Nicolás Maduro hatte sich vor zwei Wochen für seine zweite Amtszeit vereidigen lassen. Zahlreiche Staaten, internationale Organisationen und die Opposition erkennen ihn allerdings nicht als legitimen Präsidenten an, weil die Wahlen im vergangenen Jahr nicht demokratischen Standards entsprachen.
Zehntausende Menschen gingen am Mittwoch im ganzen Land gegen die sozialistische Regierung auf die Straßen. Die Demonstranten zeigten Transparente mit der Aufschrift "Wir sind frei" und skandierten "Sie wird stürzen, sie wird stürzen, diese Regierung wird stürzen".
Die Polizei feuerte Tränengasgranaten und Gummigeschosse in die Menge. Vermummte Demonstranten schleuderten Steine auf die Beamte. Nach Medienberichten wurden mehrere Demonstranten festgenommen. Auch Maduros Anhänger gingen auf die Straßen, um die Regierung zu unterstützen. Der 23. Januar ist ein symbolisches Datum für das Land, weil an diesem Tag 1958 der damalige venezolanische Diktator Marcos Pérez Jiménez gestürzt wurde.
Guaidó rief die Streitkräfte auf, sich auf die Seite der Regierungsgegner zu stellen. Noch kann Maduro allerdings auf die Unterstützung der mächtigen Militärs setzen: Generäle sitzen an den wichtigen Schaltstellen der Macht, kontrollieren das Ölgeschäft, den Import von Lebensmitteln, Banken und Bergbaufirmen. Viele sollen in Korruption und kriminelle Geschäfte verwickelt sein.
Die US-Regierung unterstützt die venezolanische Opposition. "Die Krise Venezuelas wird sich verschlimmern, bis die Demokratie wiederhergestellt ist", schrieb US-Vizepräsident Mike Pence in einem Gastbeitrag für das "Wall Street Journal" (Dienstag). "Nicolás Maduro muss weg."
US-Präsident Donald Trump hat den Präsidenten des entmachteten Parlaments in Venezuela, Juan Guaidó, als rechtmäßigen Übergangspräsidenten des südamerikanischen Landes anerkannt. Das teilte das Weiße Haus am Mittwoch in Washington mit. Trump verschärfte damit den Kurs der USA gegen die sozialistische Regierung von Präsident Nicolás Maduro. Guaidó hatte sich zuvor selber zum Übergangspräsidenten Venezuelas erklärt.
"Ich werde weiterhin das volle Gewicht der wirtschaftlichen und diplomatischen Macht der Vereinigten Staaten nutzen, um auf die Wiederherstellung der Demokratie in Venezuela zu drängen", teilte Trump in der Mitteilung mit. Er rufe andere Regierungen im Westen dazu auf, Guaidó ebenfalls als Übergangspräsidenten anzuerkennen. Das Volk in Venezuela hate sich mutig gegen Maduro ausgesprochen und Freiheit und Rechtsstaatlichkeit verlangt.
Venezuela streckt in einer tiefen politischen und wirtschaftlichen Krise. Die Opposition wird unterdrückt, viele Regierungsgegner sitzen in Haft oder sind ins Exil geflohen. Aufgrund von Devisenmangel kann das einst reiche Land kaum noch Lebensmittel, Medikamente und Dinge des täglichen Bedarfs importieren. Rund drei Millionen Venezolaner sind bereits vor dem Elend ins Ausland geflohen.
