Staatssekretär Maaßen für Bereich Sicherheit zuständig
Bundesinnenminister Horst Seehofer hat verkündet, dass Hans-Georg Maaßen als Staatssekretär für den Bereich Sicherheit zuständig sein wird.
Berlin (dpa) l Der bisherige Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen soll als Staatssekretär im Innenministerium für den Bereich Sicherheit zuständig werden. Das umfasse nicht die Aufsicht für seine alte Behörde, sagte Innenminister Horst Seehofer (CSU) am Mittwoch in Berlin. Die Nachfolge im Bundesamt für Verfassungsschutz sei vorerst offen, sagte Seehofer. Bis diese geklärt sei, solle Maaßen im Amt bleiben. "Das ist wegen der Sicherheitslage in der Bundesrepublik Deutschland auch unverzichtbar." Die Aufsicht über das Bundesamt für Verfassungsschutz soll Staatssekretär Hans-Georg Engelke übernehmen.
Einen neuen Staatssekretärsposten soll es nicht geben. Der bisherige Staatssekretär Gunther Adler wird in den einstweiligen Ruhestand versetzt, wie Seehofer mitteilte.
Kanzlerin Angela Merkel, Seehofer sowie SPD-Chefin Andrea Nahles hatten sich am Vortag auf die Beförderung Maaßens zum Staatssekretär im Innenministerium geeinigt, nachdem dieser mit Äußerungen zu fremdenfeindlichen Vorfällen in Chemnitz in die Kritik geraten.
FDP-Chef Christian Lindner hat den Wechsel des bisherigen Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen als Staatssekretär ins Bundesinnenministerium als "Scheinlösung" kritisiert. Die Konsequenz sei "reales Chaos" im Innen- und Bauministerium, erklärte Lindner am Mittwoch über Twitter. "Bei der öffentlichen Sicherheit gehen die Zuständigkeiten durcheinander, der Staatssekretär für Bauen muss gehen. Das ist ein zu hoher Preis für Koalitionsfrieden." Die Personalie hatte die große Koalition an den Rand des Scheiterns gebracht.
Der FDP-Innenpolitiker Benjamin Strasser erklärte, es werde immer abstruser. "Weil man Herrn Maaßen bei der Führung einer Sicherheitsbehörde nicht mehr traut, bekommt er nun im Bundesinnenministerium die Zuständigkeit für die gesamte Sicherheit", teilte er mit. "Man nimmt ihm aber vorsichtshalber die Fachaufsicht für den Verfassungsschutz. Ein solches Kompetenzwirrwarr versteht kein Mensch. Diese Bundesregierung aus CDU, SPD und CSU taumelt von einer in die andere Krise. Sie ist mittlerweile ein Sicherheitsrisiko für unser Land."
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