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Staatstreffen Suchen nach Gemeinsamkeiten

Es war erwartungsgemäß distanziert: Als Donald Trump und Angela Merkel erstmals aufeinandertrafen, war wenig Menschelndes zu spüren.

18.03.2017, 08:02

Washington (dpa) l US-Präsident Donald Trump und Bundeskanzlerin Angela Merkel haben bei ihrem ersten Aufeinandertreffen im Weißen Haus das Fundament für eine gemeinsame Arbeitsebene gelegt. Trotz vieler Differenzen wollen die beiden grundverschiedenen Politiker in Handelsfragen und bei der Lösung des Ukraine-Konfliktes eng zusammenarbeiten. Trump betonte am Freitag, dass alle Nato-Mitglieder ihre finanziellen Verpflichtungen für das Bündnis erfüllen müssten und meinte damit wohl auch Deutschland.

Die Bundesrepublik erfüllt derzeit ihre Zusage, zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes für die Verteidigung auszugeben, wie viele andere Bündnispartner nicht. Merkel sicherte Trump zu, die deutschen Verteidigungsausgaben weiter zu erhöhen. Deutschland habe sich auf das Nato-Ziel verpflichtet, bis 2024 die Zwei-Prozent-Grenze zu erreichen.

Die Nato hatte das Zwei-Prozent-Ziel bei einem Gipfeltreffen 2014 erneuert. Derzeit erreichen es nur fünf von 28 Mitgliedern. Deutschland liegt bei 1,2 Prozent, die USA bei 3,6 Prozent. Die Amerikaner hatten die Bündnispartner aufgefordert, bis Ende des Jahres einen Plan zu entwickeln, wie das Ziel erreicht werden kann. Trump begrüßte die Zusicherung Merkels.

Das mit Spannung erwartete Gespräch im Weißen Haus sollte auch dazu dienen, das zuletzt belastete deutsch-amerikanische Verhältnis wieder zu verbessern. Merkel sagte: "Ich habe im Vorfeld dieses Aufenthalts immer gesagt: Es ist sehr viel besser, miteinander zu reden als übereinander. Und ich glaube, das hat unser Gespräch auch gezeigt." Sie sei "freundschaftlich und sehr warmherzig" empfangen worden.

Merkel hob die Notwendigkeit eines fairen Handels zwischen Deutschland und den USA hervor. Sie machte deutlich, dass Freizügigkeit gerade auch für die deutsche Wirtschaft wichtig sei. Zudem würde sie sich freuen, wenn die von Trump abgelehnten Verhandlungen über das europäisch-amerikanische Freihandelsabkommen TTIP wieder aufgenommen werden könnten.

Bei dem Besuch stand die Drohung Trumps im Raum, die USA mit Strafzöllen gegen deutsche und andere ausländische Produkte abzuschotten. Die USA waren 2016 größter Absatzmarkt für Produkte "Made in Germany". Washington stört sich aber schon länger am deutschen Handelsüberschuss von 49 Milliarden Euro. Trump sagte am Freitag gleichwohl, er erwarte "großartige Handelsbeziehungen mit Deutschland". Er betonte: "Wir wollen Fairness, keine Siege."

Nach Ansicht des deutschen Groß- und Außenhandels ist jedoch weiter unklar, wie genau sich Trump künftig die Handelbeziehungen vorstellt. Der Präsident des Bundesverbands Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA), Anton Börner, sagte der Deutschen Presse-Agentur, es sei auch weiterhin nicht erkennbar gewesen, "wo er (Trump) sich unfair behandelt fühlt".

Die deutsche Industrie vermisste ein klares Bekenntnis der US-Regierung zu einer engen wirtschaftlichen Kooperation. Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Dieter Kempf, sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Darauf hat nicht nur die transatlantische Wertegemeinschaft, sondern die gesamte Weltwirtschaft sehnsüchtig gewartet. Niemand ist eine Insel – auch die USA unter ihrem Präsidenten Donald Trump nicht. Nicht nur Deutschland und Europa, sondern auch die USA würden von einer engeren Zusammenarbeit profitieren."