Hat AfD-Politiker Zigaretten geschmuggelt?

Neuruppin (dpa) l Der Brandenburger AfD-Landtagsabgeordnete Jan Ulrich Weiß hat bestritten, im großen Stil Zigaretten geschmuggelt zu haben. Ein Mitangeklagter hatte zuvor beim Prozessauftakt am Montag gestanden, er habe mit Weiß zwei Schmuggelfahrten mit unversteuerten Zigaretten aus den Niederlanden nach Großbritannien organisiert.

Die Anklage wirft Weiß vor, gemeinsam mit dem Mitangeklagten Anfang 2013 den Schmuggel von rund 5,8 Millionen unversteuerten Zigaretten aus den Niederlanden nach Großbritannien organisiert zu haben. Den Niederlanden soll dadurch rund eine Million Euro an Steuern entgangen sein. Bei besonders schweren Fällen von Steuerhinterziehung drohen sechs Monate bis zehn Jahre Haft. Dem Mitangeklagten hatte die Strafkammer für eine umfassende Aussage eine Bewährungsstrafe von maximal zwei Jahren in Aussicht gestellt.

"Ich hatte keine Ahnung von irgendwelcher Schmuggelware", sagte Weiß. Vielmehr habe er für den mitangeklagten Spediteur ausschließlich Ladungen für legale Frachtfahrten im europäischen Raum abgewickelt. Der Fahrer bestätigte als Zeuge vor Gericht, dass er im fraglichen Zeitraum Angestellter von Weiß gewesen sei. In der Vernehmung bei der Staatsanwaltschaft hatte er Weiß als Auftraggeber genannt. Vor Gericht konnte er sich nun nicht daran erinnern.

Weiß war im November als Nachrücker von Ex-Fraktionschef Alexander Gauland in den Brandenburger Landtag eingezogen. Anders als in anderen Parlamenten der Bundesrepublik, die prinzipiell von einer Immunität der Abgeordneten ausgehen, bedarf es in Brandenburg eines besonderen Landtagsbeschlusses, um einen Mandatsträger während der Wahlperiode vor Strafverfolgung zu schützen.