Schäuble will "Soli"-Zuschlag abbauen

Berlin (dpa) l Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hält an der in Aussicht gestellten Steuersenkung fest und wirbt für eine grundlegende Reform. Eine Steuerentlastung von jährlich 15 Milliarden Euro in der nächsten Legislaturperiode nach 2017 sei "möglich und notwendig", bekräftigte der CDU-Politiker in der "Süddeutschen Zeitung". Die nächste Bundesregierung müsse sowohl an die Lohn- und Einkommensteuer als auch die Unternehmensteuer ran. Zusätzlich solle der "Soli"-Zuschlag abgebaut werden.

Schäuble schloss nach Angaben des Blattes aber auch künftige Steuererhöhungen nicht aus, solange diese durch entsprechende Senkungen an anderer Stelle ausgeglichen würden. Die große Koalition habe sich festgelegt, gar keine Steuerverschiebungen zuzulassen, und deshalb nicht die Möglichkeit gehabt, Steuerreformen in Angriff zu nehmen, kritisierte er. Das wolle die CDU in der nächsten Legislatur ausdrücklich anders machen, zitiert das Blatt Schäuble.

Angesichts der Ankündigungen aus London und Washington, Steuern für Unternehmen zu senken, will Schäuble die Bedingungen für Firmen in Deutschland verbessern. Zwar müsse die Regierung darauf achten, "dass es keinen Steuerwettbewerb nach unten gibt". Sie müsse aber "auch die Unternehmensteuern reformieren, damit die deutsche Wirtschaft insgesamt wettbewerbsfähig ist".

Schäuble warnte, dass die anziehende Inflation die Sorgen der deutschen Sparer künftig noch verstärken werde. Man werde "viel Kraft verwenden müssen", den Bürgern zu erklären, dass die gemeinsame Währung ihnen insgesamt viele Vorteile bringe. Hintergrund der Warnung sind die anhaltend niedrigen Zinsen.