Diesel Minister Webel warnt vor Fahrverbots-Hysterie
Sachsen-Anhalts Verkehrsminister Webel verweist beim Diesel-Fahrverbot auf die hohen Hürden. Derzeit hat nur Halle im Land ein Problem.
Magdeburg (dpa) l Verkehrsminister Thomas Webel hat in der Diskussion um mögliche Dieselfahrverbote vor Hysterie gewarnt. Das Bundesverwaltungsgericht habe Fahrverbote weder angeordnet noch gefordert, sagte der CDU-Politiker am Donnerstag im Magdeburger Landtag. Das Gericht habe lediglich geurteilt, dass in bestimmten Städten mit hoher Stickoxidbelastung in Ausnahmefällen Fahrverbote verhängt werden könnten. Die Hürden seien jedoch hoch, denn in jedem Einzelfall müsse geprüft werden, ob die Maßnahme verhältnismäßig sei.
Er setze darauf, dass betroffene Städte diese Prüfung mit Augenmaß vornähmen, sagte Webel. In Sachsen-Anhalt gibt es nur in Halle Probleme mit dem Einhalten von Stickoxid-Grenzwerten. "Nach heutiger Rechtslage drohen in Sachsen-Anhalt keine Verkehrsverbote für Diesel-Kraftfahrzeuge", sagte der Minister.
