EU-Wahl schreitet voran

Berlin (dpa/AFP) l Am zweiten Tag der Europawahl waren gestern die Bürger in Irland und Tschechien an die Urnen gegangen. Angesichts des Brexits in Großbritannien und der befürchteten wirtschaftlichen Auswirkungen beherrschten in Irland pro-europäische Stimmen den Wahlkampf.

Die Hoffnungen von Nationalisten und Rechtspopulisten auf starke Zugewinne erhielten in den Niederlanden einen ersten Dämpfer, wo die Sozialdemokraten ersten Prognosen zufolge überraschend vorn lagen. In den Niederlanden sowie in Großbritannien war bereits am Donnerstag abgestimmt worden. Die Briten hätten eigentlich nicht mehr an der Europawahl teilnehmen sollen. Angesichts der Brexit-Verschiebung wurde dort nun doch noch gewählt. Aus Großbritannien wird es erst Sonntagnacht erste Wahlergebnisse geben. Auf der Insel hat die erst in diesem Jahr aus der Taufe gehobene Brexit-Partei von EU-Gegner Nigel Farage allerdings Umfragen zufolge Aussichten auf einen Erdrutsch-Sieg. Sie lag zuletzt bei rund 35 Prozent. Die Tories erreichen wohl nur ein einstelliges Ergebnis. In Frankreich lag die rechtspopulistische Partei Rassemblement National (RN) nach Umfragen mit rund 23 Prozent leicht vor Frankreichs Regierungspartei La République en Marche (LREM). In Italien führte die einwanderungsfeindliche Lega von Innenminister Matteo Salvini die Umfragen an.

Irische Wähler äußerten vor den Wahllokalen ihr Unbehagen angesichts der möglichen Stimmengewinne der Europagegner: Der Aufstieg der Rechtspopulisten sei „ziemlich beängstigend in manchen Teilen Europas“, so Fiona Corbett in Dublin. Teil Europas zu sein, sei von „gegenseitigem Nutzen“. Joseph O‘Brien sagte AFP, er erwarte von irischen Abgeordneten, dass sie zusammenarbeiteten, um die irischen Interessen stärker zu vertreten und um „Teil der europäischen Gemeinschaft“ zu sein.

Die Niederlande galten als erster Gradmesser für den Erfolg der Rechtspopulisten in der EU. Dort lagen einer ersten Prognose zufolge aber überraschend die Sozialdemokraten mit rund 18 Prozent vorn. Wie der Fernsehsender NOS am Donnerstagabend unter Berufung auf Nachwahlbefragungen des Instituts Ipsos berichtete, gehen voraussichtlich fünf der 26 niederländischen Sitze im Europaparlament an die PvdA des sozialdemokratischen Spitzenkandidaten Frans Timmermans. Die liberale VVD von Ministerpräsident Mark Rutte kann demnach mit vier und die rechtspopulistische Partei Forum für Demokratie (FvD) mit drei Sitzen rechnen.

In den Umfragen vor der Wahl hatte die FvD von Thierry Baudet, die erst vor zwei Jahren gegründet wurde, noch in Führung gelegen. Die Meinungsforscher hatten ihr fünf Sitze im Europaparlament vorausgesagt – und damit genauso viele oder sogar noch mehr als Ruttes Liberale. Die PvdA hatte nach mehreren schweren Wahlniederlagen zuletzt keine wichtige Rolle mehr gespielt.

In Irland, wo bis 23 Uhr gewählt werden konnte, wurde eine erste Prognose der Rundfunkanstalt RTÉ kurz danach erwartet. In Tschechien sind die Wahllokale auch am Sonnabend noch bis 14 Uhr geöffnet.

Zwei Tage vor der Europawahl in Deutschland hatten die deutschen Parteien gestern noch einmal mit Großveranstaltungen um jede Stimme geworben. Dabei schöpfte die SPD Hoffnung aus dem überraschend guten Abschneiden des Spitzenkandidaten der europäischen Sozialdemokraten in den Niederlanden. Deutschland wählt wie die meisten anderen EU-Länder zum Abschluss am Sonntag. Erst nach Schließung der letzten Wahllokale in Italien sollen am späten Sonntagabend kurz nach 23 Uhr die offiziellen Ergebnisse für die einzelnen Länder und eine erste offizielle Hochrechnung für die EU insgesamt bekanntgegeben werden.