Berlin (dpa) l Für die SPD ist es eine komfortable Situation. Sie steht am Spielfeldrand und verteilt Haltungsnoten, während sich CDU und CSU beharken. Innenminister Horst Seehofer (CSU) und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) streiten darüber, ob Deutschland einen Teil der Asylbewerber an der Grenze zurückweisen oder weiter wie seit Jahren auf eine europäische Lösung in der Asylfrage hoffen soll. CSU-Chef Seehofer steht unter Druck. Er will bis zur bayerischen Landtagswahl am 14. Oktober liefern und den versprochenen Kurswechsel hin zu einer strengeren Flüchtlingspolitik einleiten. Doch auch für Merkel entwickelt sich der Konflikt um den richtigen Weg in der Migrationspolitik zum Hochrisikospiel. Denn auch in der CDU gibt es Unterstützer für die härtere Haltung Seehofers.

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) ist einer von ihnen. Und auch der CDU-Bundestagsabgeordnete Patrick Sensburg sagt der „HuffPost“, Flüchtlinge, die in einem anderen Land einen Antrag gestellt hätten, an der Grenze abzuweisen, sei nicht rechtswidrig: „Mir ist rätselhaft, wieso es da im Kanzleramt Bedenken gibt.“

Zurückweisungen an der Grenze

Selbst die Gewerkschaft der Polizei (GdP) – Forderungen aus der CSU gegenüber sonst meist kritisch eingestellt – hätte keine Bedenken gegen Zurückweisungen an der Grenze. Ihr Vizevorsitzender Jörg Radek sagt zwar, eine europäische Lösung mit verbindlichen Regeln wäre zu begrüßen, das sehe er wie die Kanzlerin. Solange die Kontrolle der EU-Außengrenzen aber nicht funktioniere, müsse jeder Nationalstaat in der Lage sein, seine Grenzen zu schützen. Sein Fazit: „Die Zurückweisung ist für uns wichtig, sie ist ein Schritt in die richtige Richtung.“

Die SPD steht in der Grenz-Frage im Prinzip hinter der Kanzlerin. Doch warum sollte sie sich einmischen bei einem so heiklen Thema und einem heftigen uionsinternen Streit? Es ist eine gewisse Ironie, dass Merkels wichtigster Verbündeter gegen die CSU ausgerechnet die SPD ist.

Regierung gefährdet?

Steht der Union nun die Wiederauflage des quälenden Asylstreits nach der Flüchtlingskrise 2015 bevor – Stichwort Obergrenze – , der Merkel fast die Macht und CDU und CSU viele Prozentpunkte bei der Bundestagswahl gekostet hat? Könnte die Regierung sogar an der neuen Auseinandersetzung zwischen Kanzlerin und Innenminister scheitern? Der CSU-Ehrenvorsitzende und frühere bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber hängt die Latte sehr hoch und spricht von einer Schicksalsfrage. „Hier geht es um die politische Substanz der CSU, aber auch um die Umsetzung des Mehrheitswillens der Bevölkerung“, sagt er der Münchner „tz“. Weil ein Scheitern der Regierung aber keiner will, sind Merkel und Seehofer also bei allem Streit auch aufeinander angewiesen, wollen sie am Ende nicht beide als Verlierer dastehen.

Merkel setzt sich für ein neues europaweites Asylsystem ein – und will dafür beim EU-Gipfel am 28. und 29. Juni in Brüssel wesentliche Fortschritte erreichen. Auch deswegen dürfte ihr der Streit mit der CSU gerade ungelegen kommen. Sie fürchte, dass nationale Alleingänge zu noch weniger Solidarität in der EU führen könnten, heißt es in der CDU. Die Christsozialen glauben einfach nicht daran, dass es auf dem Gipfel substanzielle Einigungen geben werde, wie Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagt. Eine Schlüsselrolle kommt jetzt Österreichs Kanzler Sebastian Kurz, der mit der rechtspopulistischen FPÖ koaliert und am 1. Juli die EU-Ratspräsidentschaft übernimmt. Gestern abend war er bei Merkel zu Gast. In der Migrationspolitik steht er Seehofer näher als Merkel. Viele der Zurückgewiesenen würden allerdings erst einmal bei den Österreichern landen.