Berlin (dpa/js) l Die SPD-Vizevorsitzende Malu Dreyer hält Behördenchef Hans-Georg Maaßen für nicht mehr tragbar. „Herr Maaßen stellt die Glaubwürdigkeit von Politik, Medien und den vielen Augenzeugen infrage. Er schafft weitere Verunsicherung und zerstört damit Vertrauen in unseren Staat“, sagte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin. „Ich glaube daher nicht, dass er noch der richtige Mann an dieser Stelle ist.“

In Chemnitz war vor zwei Wochen ein Mann erstochen worden, tatverdächtig sind drei Asylbewerber, von denen einer noch gesucht wird. Nach der Tat kam es in der Stadt zu Trauermärschen und Protesten und auch zu fremdenfeindlichen Übergriffen.

Maaßen hatte die Echtheit eines Videos von einem Übergriff auf Ausländer bei den rechtsextremen Protesten bezweifelt. Medienberichte über „rechtsextremistische Hetzjagden“ in der sächsischen Stadt sehe er mit „Skepsis“, sagter er in einem Interview der „Bild“. Maaßen widersprach damit auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihrem Regierungssprecher Steffen Seibert – beide hatten von „Hetzjagden“ in Chemnitz gesprochen. Laut „Welt“ hat sich Maaßen vor dem Interview mit dem Innenministerium abgestimmt. Zudem habe Maaßen seine Zweifel in einem Gepräch mit Innen-Staatssekretär Stephan Meyer (CSU) am Sonnabend bekräftigt.

Das Video wurde von einer linken Gruppierung „Antifa Zeckenbiss“ veröffentlicht. Diese behauptet, die Aufnahme wiederum von einer rechtsextremen Plattform heruntergeladen zu haben.

Die Generalstaatsanwaltschaft in Dresden machte hingegen deutlich, dass sie keine Hinweise auf eine Fälschung sieht. Auf dem Mitschnitt zu sehen ist eine Gruppe von Männern, die sich auf zwei andere zubewegt. Die Gruppe hält die beiden anderen offenbar für Ausländer; zu hören sind Parolen wie „Haut ab“, „Kanaken“ und „Nicht willkommen“. Ein Mann aus der Gruppe rennt in drohender Haltung mehrere Meter auf ihn zu und versucht offensichtlich, ihn anzugreifen; der Verfolgte läuft davon. Mit hoher Wahrscheinlichkeit wurde das Video in der Chemnitzer Bahnhofstraße aufgenommen.

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil setzte Maaßen ein Ultimatum. „Entweder Maaßen legt diese Woche klare Belege für seine Behauptungen der letzten Tage vor, oder er ist in seinem Amt nicht mehr zu halten“, sagte Klingbeil. Der Verfassungsschutzchef wird am Mittwoch zu Sitzungen sowohl des Innenausschusses als auch des Parlamentarischen Gremiums zur Kontrolle der Geheimdienste erwartet.

"Aktenfehler" verhinderte Abschiebung

Eine der drei mutmaßlichen Täter hätte Deutschland schon 2016 verlassen sollen. Doch ein „Aktenfehler“ verhinderte die Abschiebung. So hat die Ausländerbehörde in Chemnitz zwar im Mai 2016 vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) einen Brief mit einer Abschiebefrist bis November erhalten, bestätigte ein Sprecher der Ausländerbehörde der „Bild“. Diese Frist sei aber „nicht in die Akte übertragen“ worden. Man sei deshalb davon ausgegangen, nur bis August Zeit zu haben. Und weil die Zeit für eine Abschiebung als zu kurz erschien, habe man alle Abschiebevorbereitungen am 21. Juli 2016 eingestellt.

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hatte zuletzt das Bamf für die erfolglose Abschiebung verantwortlich gemacht.

Der Handelsverband Deutschland hat vor einem hysterischen „Klima der Angst“ in Deutschland gewarnt. „Alle, die das Bild eines toleranten Deutschlands stören, gefährden erheblich unser Zusammenleben und auch den Wirtschaftsstandort“, schrieb der Präsident des Handelsverbands Deutschland (HDE), Josef Sanktjohanser, in einem offenen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).

Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft seien gefordert, Ausgrenzung und wachsender Verunsicherung in der Gesellschaft entschieden entgegenzutreten, mahnte Sanktjohanser. Die Gesellschaft dürfe nicht zulassen, dass „rechte Kreise“ den Eindruck erzeugten, dass hierzulande Intoleranz an der Tagesordnung sei. Der HDE-Präsident verwies auf den drohenden massiven Fachkräftemangel in Deutschland. Die Unternehmen könnten nicht länger auf das große Potenzial internationaler Arbeitskräfte verzichten.