Berlin (dpa) l Begleitet von scharfer Kritik aus allen politischen Lagern hat Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen versucht, seine umstrittenen Äußerungen zu den fremdenfeindlichen Ausschreitungen in Chemnitz zu erklären. Vor Beginn einer geheimen Sitzung des Parlamentsgremiums zur Kontrolle der Geheimdienste mit Maaßen in Berlin sagte dessen Vorsitzender Armin Schuster (CDU): „Wir müssen die leidige Debatte um Aussagen eines Behördenleiters jetzt zum Ende bringen.“ Die Diskussion der vergangenen Tage um Maaßen sei angesichts der zu lösenden Probleme des Landes nicht verhältnismäßig gewesen. Maaßen selbst äußerte sich bei seinem Eintreffen erwartungsgemäß nicht.

In einem der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Bericht an das Innenministerium hat Maaßen seine Äußerungen zu fremdenfeindlichen Vorfällen in Chemnitz mit Sorge vor einer Desinformationskampagne begründet. Maaßen erhebt darin schwere Vorwürfe gegen einen Twitter-Nutzer, der sich „Antifa Zeckenbiss“ nennt. Es sei davon auszugehen, dass dieser ein veröffentlichtes Video vorsätzlich mit der falschen Überschrift „Menschenjagd in Chemnitz“ versehen habe, „um eine bestimmte Wirkung zu erzielen“, schreibt der BfV-Präsident.

Fairer Umgang mit Maaßen gefordert

Schuster sagte auf die Frage, ob Maaßen mit seinen Äußerungen dem Verfassungsschutz insgesamt geschadet habe: „Es gibt nur einen, und das wissen auch alle, der jetzt ein Problem hat: Das ist Hans-Georg Maaßen selber.“ Der CDU-Politiker forderte die Vertreter der anderen Fraktionen zu einem fairen Umgang mit Maaßen auf – auch wenn deren Befunde „Richtung Rücktritt oder Rausschmiss tendieren“. Seehofer und die Union hatten ihre Entscheidung über eine Reaktion auf Maaßens Äußerungen von seinen Erklärungen abhängig gemacht.

Der Linken-Abgeordnete André Hahn sagte vor der Sitzung des Kontrollgremiums über den von Maaßen vorgelegten Bericht, dieser sei „der Versuch, irgendwie seinen Kopf aus der Schlinge zu ziehen durch Relativierungen“. Aus der SPD hieß es, Maaßen habe sich in den vergangenen Monaten schon einige Fehlgriffe geleistet. Daher gebe es keinen Grund, ihn jetzt zu schonen. SPD-Obmann Uli Grötsch sagte, Maaßen habe das nach der NSU-Mordserie mühsam wieder aufgebaute Vertrauen der Bürger in den Verfassungsschutz schwer beschädigt. „Politische Wertungen“ seien nicht die Aufgabe des BfV-Präsidenten.

Maaßen nimmt in seinem Schreiben zu Fragen des Innenministeriums Stellung – es geht um ihm vorliegende Belege oder Indizien. Er geht ausführlich auf die Beweg- und Hintergründe seines Interviews vom 7. September ein. Deutlich wird aber auch, dass er keinen Anlass sieht, sich grundsätzlich von seinen Äußerungen zu distanzieren.

Er schreibt, nicht er, sondern der Urheber des Videos habe zu belegen, dass damit „Hetzjagden“ in Chemnitz am 26. August 2018 dokumentiert werden. Dass es in der Stadt nach dem Tötungsdelikt auch „von Rechtsextremisten organisierte und durchgeführte Demonstrationen und Straftaten gab“, habe er nicht in Zweifel gezogen. Auf die Frage, was ihn vor dem Hintergrund laufender Ermittlungen in Sachsen veranlasst habe, in der Öffentlichkeit eine Einschätzung abzugeben, macht Maaßen deutlich, dass er Sachsens Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) unterstützen wollte. Dieser hatte sich zuvor dagegen ausgesprochen, dass in Chemnitz eine „Hetzjagd“ stattgefunden hätte.