Spannungen mit China drohen

Taipeh/Peking (dpa) l Der klare Sieg der 63-Jährigen Tsai Ing-wen ist eine Abfuhr für die kommunistische Führung in Peking, die den Druck auf die freiheitliche und demokratische Inselrepublik verstärkt hatte. „Ich hoffe, die Ergebnisse der Wahl senden eindeutig das richtige Signal an Peking“, sagte Tsai Ing-wen am Samstag vor jubelnden Anhängern in Taipeh. Das demokratische Taiwan werde „gegenüber Drohungen und Einschüchterung nicht einknicken“.

Die Botschaft kam in Peking allerdings nicht an. Am Tag nach der Wahl bekräftigte die chinesische Führung nur ihren Machtanspruch auf die Insel. Was auch immer dort geschehe, könne nichts daran ändern, dass Taiwan ein Teil Chinas sei, sagte Außenamtssprecher Geng Shuang am Sonntag. „Die Taiwanfrage ist eine interne Angelegenheit Chinas.“

Auch wurde die Tatsache ignoriert, dass die Taiwaner nun schon zum zweiten Mal in Folge die Widersacherin Pekings gewählt haben. Trotzdem meinte die Staatsagentur Xinhua: „Diese vorübergehende Gegenströmung ist nur eine Blase in den Gezeiten der Geschichte.“ Peking habe einen „vollen politischen Werkzeugkasten“ und könne auch den „Wiedervereinigungsprozess“ beschleunigen, hieß es sonst auch, was auf eine neue Verschärfung der Spannungen hindeuten könnte. Der Streit um den Status Taiwans ist schon Jahrzehnte alt und geht auf den Bürgerkrieg in China zurück. Nach ihrer Niederlage gegen die Kommunisten waren die Truppen der nationalchinesischen Kuomintang 1949 nach Taiwan geflüchtet, das bis Ende des Zweiten Weltkrieges unter japanischer Herrschaft gestanden hatte. Seit der Gründung der kommunistischen Volksrepublik ist Taiwan praktisch unabhängig. Wegen des Drucks aus Peking pflegen aber heute nur noch 15 meist kleinere Staaten diplomatische Beziehungen zu Taiwan.

Das Votum für die Präsidentin, die auf Distanz zu Peking geht, ohne aber zu provozieren, war überraschend deutlich. Die 63 Jahre alte Juristin wurde mit 57 Prozent und der Rekordzahl von mehr als acht Millionen Stimmen für eine zweite Amtszeit wiedergewählt. Der von Peking bevorzugte Kandidat Han Kuo-yu von der oppositionellen Kuomintang, der für eine stärkere Annäherung an China eintrat, kam nur abgeschlagen auf 38 Prozent. Die Abstimmung wurde in Taiwan als Votum gegen Einschüchterung und Drohungen durch Peking gewertet. Mit ihrer Wiederwahl lehnte die Mehrheit der Taiwaner außerdem den vor einem Jahr von Chinas erneuerten Vorschlag ab, einen Anschluss an die Volksrepublik nach dem Hongkonger Autonomie-Modell „ein Land, zwei Systeme“ zu verfolgen.