Telefonat Selenskyj nimmt Donald Trump in Schutz
Die Demokraten wollen Trump des Amtes entheben. Das Gespräch mit Ukraine-Präsident Selenskyj ist dabei entscheidend. Doch der schützt ihn.
New York (dpa) l Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat sich in dem vieldiskutierten Telefonat im Juli nach eigenen Angaben nicht von US-Präsident Donald Trump unter Druck gesetzt gefühlt. "Ich denke, (...) dass mich niemand gedrängt hat", sagte Selenskyj am Mittwoch in New York am Rande der UN-Vollversammlung bei einem gemeinsamen Auftritt mit Trump. "Es war ein gutes Gespräch, es war normal" und viele Themen seien besprochen worden, sagte er. Kurz zuvor hatte das Weiße Haus ein Protokoll des Telefongesprächs vom 25. Juli veröffentlicht. In scherzhaftem Tonfall fügte er angesichts der Aufregung um das Telefonat hinzu: "Es ist besser, im Fernsehen zu sein als am Telefon."
Aus dem Protokoll war hervorgegangen, dass Trump in dem Gespräch Ermittlungen angeregt hatte, die seinem politischen Rivalen Joe Biden schaden könnten. Er sagte auch, sein persönlicher Anwalt Rudy Giuliani und Justizminister William Barr würden Selenskyj deswegen kontaktieren. Trump hatte kurz vorher die Auszahlung von Hilfsgeldern für das ukrainische Militär in Höhe von rund 400 Millionen US-Dollar blockiert. Diese wurden in dem Gespräch aber nicht direkt erwähnt, Trump betonte lediglich, dass die USA sehr viel für die Ukraine täten und auf Gegenseitigkeit hofften. Trump sagte bei dem Treffen mit Selenskyj, es habe "keinen Druck" gegeben.
Viele Demokraten sahen Trumps aus dem Protokoll hervorgehendes Drängen auf Ermittlungen jedoch als Beweis, dass er mit Hilfe einer ausländischen Regierung Biden schaden und damit den Wahlkampf beeinflussen wollte. Führende Demokraten warfen Trump auch vor, den zu dem Zeitpunkt neugewählten Selenskyj wie ein "Mafia-Boss" indirekt unter Druck gesetzt zu haben. Die Demokraten hatten wegen der Ukraine-Affäre am Dienstag erste Schritte eines Amtsenthebungsverfahrens gegen Trump eingeleitet. Trump weist alle Vorwürfe zurück und spricht von einer bösen Kampagne der Demokraten.
Selenskyj betonte, dass die Ukraine ein "unabhängiges Land" sei. "Ich kann niemanden drängen", sagte er. Er habe auch niemanden angerufen oder aufgefordert, etwas zu tun. "Wir haben sehr viel mehr Probleme, um die wir uns kümmern und die wir bewältigen müssen", sagte er laut Übersetzung seines Dolmetschers. Selenskyj betonte, er und sein Land wollten keine Rolle im US-Wahlkampf spielen.
Trumps Vorwürfe gegen Biden beziehen sich auf frühere Geschäfte von dessen Sohn in der Ukraine. Biden soll ihn damals als Vizepräsident vor Korruptionsermittlungen geschützt haben, indem er die Entlassung eines Staatsanwalts veranlasste. Biden weist die Vorwürfe als gegenstandslos und als politisches Manöver Trumps zurück. Der 76-Jährige ist derzeit der aussichtsreichste Präsidentschaftsbewerber der Demokraten für die Wahl im November 2020.
