Lieberknechts Comeback für Stabilität

Erfurt (dpa) l Im Ringen um einen Weg aus der Regierungskrise in Thüringen kommt Bewegung: Die Thüringer CDU-Fraktion ist teilweise auf einen Vorschlag von Ex-Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) eingegangen, Christine Lieberknecht (CDU) an die Spitze einer Übergangsregierung zu setzen. Für Stabilität brauche es eine Regierung des Übergangs, sagte CDU-Landespartei- und Fraktionschef Mike Mohring am Dienstag in Erfurt. „Wir begrüßen, dass Bodo Ramelow vorgeschlagen hat, für so eine Regierung Christine Lieberknecht vorzuschlagen“, sagte Mohring.

Ramelows Vorschlag greife aber zu kurz. „Wir finden, um diese Stabilität zu erreichen, braucht es eine Regierung, die vollständig besetzt und parteiübergreifend von berufenen Experten bestellt wird“, sagte Mohring. Ramelows Angebot lautete, den Landtag aufzulösen, Lieberknecht zu wählen und damit den Weg für schnelle Neuwahlen zu ebnen. Lieberknecht sollte dafür drei Minister aus den Reihen von Rot-Rot-Grün erhalten.

Laut Mohring stehe aus CDU-Sicht zunächst eine stabile Regierungsarbeit und ein Haushalt für 2021 im Vordergrund. Der 48-Jährige sagte, dass ein solcher Haushalt von einer Übergangsregierung nicht nur aufgestellt, sondern auch vom aktuellen Landtag beschlossen werden müsste. Zuvor hatte die Linke-Fraktionschefin Susanne Hennig-Wellsow betont, gesagt, dass der Haushalt schon vom nächsten Landtag – nach einer Neuwahl – beschlossen werden müsste.

Die CDU erklärte, eine Regierung mit parteiübergreifenden Experten könnte dafür sorgen, dass für 2021 ein Thüringer Haushalt aufgestellt wird. Sei der unter Dach und Fach und das Land damit auch im kommenden Jahr handlungsfähig, seien Neuwahlen möglich. Die CDU sehe darin einen Weg zu Stabilität, den „überhastete Neuwahlen“ nicht bringen würden, sagte ein Abgeordneter. Thüringens CDU-Vize-Chef Mario Voigt sagte, Lieberknecht werde über Parteigrenzen hinweg akzeptiert und respektiert. „Wir glauben, Christine Lieberknecht ist eine Brückenbauerin.“

Die 61-jährige Lieberknecht war von 2009 bis 2014 Regierungschefin in Thüringen und führte damals eine Koalition von CDU und SPD an. Nach der Landtagswahl 2014 entschied sich die SPD für ein Bündnis mit den Linken und den Grünen. So kam es zum Machtwechsel, obwohl die CDU damals stärkste Fraktion im Landtag blieb. Lieberknecht wird schon seit vielen Jahren ein gutes Verhältnis zu Ramelow nachgesagt.

Spekuliert wird im Landtag auch, wieso Ramelow jetzt den Weg mit einer Übergangsregierung gehen will, gegen den er noch in der vergangenen Woche Front gemacht hat. Der Grund: „Die CDU hat deutlich gemacht, dass sie ihm weder im ersten noch im zweiten Wahlgang ihre Stimme geben wird, sollte er sich erneut einer Ministerpräsidentenwahl stellen“, sagen Vertreter von Rot-Rot-Grün. Damit sei sein bisher favorisierter Weg – er führt eine Minderheitsregierung, die Neuwahlen einleitet – versperrt. Rot-Rot-Grün fehlen im Landtag vier Stimmen und nicht nur Ramelow will tunlichst vermeiden, dass es auf AfD-Stimmen ankommen könnte.

Aktuelle Umfragen prognostizieren der CDU – sie stellte seit der Wende bis 2014 stets den Ministerpräsidenten in Thüringen – bei schnellen Neuwahlen einen Absturz bis auf 13 Prozent. Meinung