Meinung Die Schlafwandler von Erfurt
Der Dammbruch: AfD, CDU und FDP wählen gemeinsam den Ministerpräsidenten von Thüringen.
Erfurt l Natürlich sind CDU und FDP dafür verantwortlich, dass sich die AfD aus der politischen Isolation befreien konnte. Noch ist offen, ob sie als politische Schlafwandler unterwegs waren oder die Kandidatur des Fünf-Prozent-Mannes Thomas Kemmerich (FDP) ein geschickt platziertes Angebot für die AfD war, einen linken Ministerpräsidenten zu verhindern.
Der Flurschaden ist riesig. Die CDU-Führung in Berlin verliert weiter an Glaubwürdigkeit. Das Verbot der Zusammenarbeit wird ausgerechnet in Thüringen, wo die AfD deutlich völkischen, antidemokratischen Charakter hat, faktisch unterlaufen. Und die neue Führung der SPD ist nicht gewillt, den gemeinsam von AfD, CDU und FDP gewählten Ministerpräsidenten als Unfall, als Folge einer durch die AfD übertölpelten CDU-Fraktion zu werten.
Das könnte dazu führen, dass wieder einmal die Koalitionsfrage im Bund gestellt wird. Für die SPD wird es keinen besseren Zeitpunkt für Neuwahlen geben.
Die CDU in Thüringen, die sich stets als Stabilitätsanker verkauft hat, stürzt das Land in eine nie da gewesene Regierungskrise. Die Wähler in Thüringen, die in der Mehrheit Bodo Ramelow wollten, werden ihr das nicht verzeihen. Und wieder einmal erleben sie den wankelmütigen CDU-Vorsitzenden Mike Mohring, der immer noch eine Minderheitsregierung erwägt.
Die Bundes-FDP ist gespalten. Viele Liberale hätten gerne auf einen FDP-Ministerpräsidenten verzichtet, der von Rechtextremen ins Amt gehievt wurde.
Was ist zu tun? Die CDU steckt in der Zwickmühle. Sie kann unmöglich mit der FDP eine Minderheitsregierung bilden. Jeder einzelne Minister wäre automatisch politisch beschädigt. Denn es wäre eine Regierung von AfD-Gnaden nach einem AfD-Coup.
Die große linke Oppsition im Landtag würde eine solche Regierung vor sich hertreiben. Und es ist nicht ausgeschlossen, dass sich in Thüringen auch außerparlamentarischer Widerstand regt. Der Schaden für das bürgerliche Lager wäre in ganz Deutschland groß.
Plötzlich ist es die bessere Option für die CDU Fraktion, doch noch Bodo-Ramelow zu wählen. Damit könnte zumindest der bundesweite Schaden begrenzt werden. Der Landtag kann nach Artikel 73 der Landesverfassung dem Ministerpräsidenten sein Misstrauen dadurch aussprechen, dass er mit der Mehrheit seiner Mitglieder einen Nachfolger wählt.
Schon jetzt steht fest, dass CDU-Chef Mohring gehen muss. Für ein Spitzenamt in der CDU sollte weder ein Schlafwandler noch ein AfD-Steigbügelhalter infrage kommen. Für Annegret Kramp-Karrenbauer ist endgültig die Stunde der Bewährung gekommen.
