Magdeburg l Am Ende hielt der neue Thüringer Ministerpräsident nur 25 Stunden stand. Einen Tag nach seiner überraschenden Wahl mit Stimmen der AfD kündete Thomas Kemmerich am Donnerstag seinen Rückzug an. „Er ist unumgänglich“, sagte der FDP-Politiker in Erfurt. Er wolle den Makel der Unterstützung durch die AfD vom Amt des Ministerpräsidenten nehmen.

Noch am Vorabend hatte Kemmerich im „ZDF heute journal“ die Annahme seiner Wahl verteidigt. CDU, FDP und AfD hatten ihm zuvor im dritten Wahlgang mit 45 von 90 Stimmen die Mehrheit verschafft. Dafür ließ die AfD den eigenen Kandidaten, den Bürgermeister Christoph Kindervater, überraschend fallen. Der favorisierte bisherige Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) unterlag.

Merkel forderte Korrektur

Aus Politik und Medien hagelte es Kritik. Parteiübergreifend sprachen Politiker wegen Billigung der AfD-Beteiligung durch CDU und FDP von einem Dammbruch. Die in Südafrika weilende Kanzlerin Angela Merkel erklärte, die Wahl sei „unverzeihlich“. Sie forderte eine Korrektur.

Kemmerich erklärte, seine Kehrtwende sei auch Ergebnis einer Neubewertung durch das Echo der Öffentlichkeit. Zuvor war der wegen Aussagen von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer unter Druck geratene FDP-Chef Christian Lindner zu Gesprächen mit der Landtagsfraktion nach Erfurt gereist.

FDP-Kreise berichteten von Parteiausschluss-Drohungen, für den Fall, dass Kemmerich den Rückzug ablehnen sollte. Das Nachrichtenportal „Business Insider“ berichtete, noch am Montag habe Lindner grünes Licht für eine mögliche Wahl Kemmerichs mit Stimmen der AfD gegeben.

SPD für Ablösung von Ostbeauftragtem

Lindner ließ gestern jede Kooperation mit der AfD dementieren. Er kündigte an, am Freitag in einer Sondersitzung des FDP-Bundesvorstands die Vertrauensfrage stellen zu wollen. Unterdessen sprach die Thüringer CDU am Abend ihrem Landesvorsitzenden Mike Mohring das Vertrauen aus. Auch der FDP-Landesverband in Thüringen sprach ihrem Vorsitzenden Thomas Kemmerich einstimmig das Vertrauen aus.

Pikant: Am Donnerstag wurde in sozialen Medien ein angebliches Schreiben von Thüringens AfD-Landeschef Björn Höcke vom 6. November verbreitet, in dem dieser bei FDP und CDU für eine von der AfD tolerierte Expertenregierung geworben haben soll. In einer ersten Ansprache hatte auch Kemmerich eine Expertenregierung ins Gespräch gebracht.

Das Wahlbeben in Thüringen erschüttert derweil die Bundespolitik. SPD-Chefin Saskia Esken forderte indirekt die Ablösung des Ostbeauftragten der Bundesregierung, Christian Hirte (CDU). Der Thüringer hatte Kemmerich per Twitter zu seiner Wahl gratuliert. „In unserem ‚Auftrag‘ spricht er damit nicht mehr“, schrieb Esken auf Twitter.

Auch Kirchenvertreter reagierten entsetzt: „Die FDP- und CDU-Fraktion im Thüringer Landtag haben gestern eine rote Linie überschritten: Aus christlicher Sicht darf es keine Regierung unter Mitwirkung von Rechtspopulisten und Rechtsextremisten geben“, hieß es in einer Erklärung führender Geistlicher der Evangelischen Kirche.

Es gibt aber nicht nur Kritik. Sachsen-Anhalts FDP-Landeschef Frank Sitta verteidigte die Wahl: „Sie war demokratisch, auch wenn wir anerkennen müssen, dass der Makel zu groß war. Ich weiß nicht, ob wir mit der Empörungswelle jetzt weiterkommen.“ Die Wähler würden sich von der AfD nicht abwenden, wenn man versuche, diese einfach zu ignorieren. Sitta ergänzte, die CDU-Spitze müsse jetzt viele Fragen beantworten. Sie habe ihren Thüringer Landeschef Mike Mohring Kooperationen mit der Linken ebenso verboten wie Gespräche mit der AfD. „Sie hat ihn damit in eine unmögliche Lage gebracht.“

Auch in Sachsen-Anhalts CDU ist die Stimmung gespalten. Der Landesvorstand teilte am Donnerstag mit: „Dies ist kein guter Tag. Die Lehre aus diesem Wahlergebnis ist, dass an den linken und rechten Rändern nicht gezündelt werden darf.“ Abgeordneter Guido Heuer schrieb indes auf Twitter: „Die CDU hat einen Kandidaten des natürlichen Partners FDP gewählt. Was ist daran verwerflich?“

CDU-Chefin unter Zugzwang

Die Debatte bringt Unionschefin Annegret Kramp-Karrenbauer unter Zugzwang. Am Sonnabend tagt der Koalitionsausschuss zum Thema. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil sagte dem „Spiegel“: Es müsse klar sein, dass die Union zu ihrem Wort stehe, nicht mit der AfD zusammenzuarbeiten. „Wenn nicht, hat das Auswirkungen auf unsere Zusammenarbeit.“ Der pensionierte Magdeburger Politikprofessor Wolfgang Renzsch warnte: „Diese Wahl bringt die CDU in eine schwierige Lage. Es zeigt sich, die Ostlandesverbände sind in der Tendenz ideologischer und nationalistischer als jene im Westen.“ Sollten CDU-Verbände im Osten irgendwann mit einer sich radikalisierenden AfD zusammenarbeiten, werde das die Bundespartei zerreißen.

Ob in Thüringen Neuwahlen folgen, ist alles andere als sicher. Die FDP will dazu die Auflösung des Landtags beantragen. Sie braucht aber eine Zwei-Drittel-Mehrheit. Die CDU dürfte aus Angst vor Stimmverlusten wenig davon halten. Sollte der Antrag scheitern, kündigte Kemmerich an, die Vertrauensfrage zu stellen. In diesem Fall würde die einfache Mehrheit reichen. So lange Kemmerich im Amt ist, erhält er laut Erfurter Staatskanzlei 16.100 Euro im Monat, plus 766 Euro Aufwandsentschädigung.