Milliarden für Braunkohle-Sanierung

Berlin (dpa) l Bei der Umwandlung der vom Braunkohletagebau in Ostdeutschland hinterlassenen Brachen in Badeseen und Gewerbegebiete ist ein weiterer Schritt getan. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) sowie die Ministerpräsidenten von Sachsen, Sachsen-Anhalt, Brandenburg und Thüringen haben am Freitag in Berlin ein Abkommen für die nächste Finanzierungsrunde unterschrieben.

Bereits im November hatten sie sich darauf geeinigt, bis 2022 erneut 1,23 Milliarden Euro zu investieren. "Bund und Länder bekennen sich zur gemeinsamen Fortführung dieser Aufgaben", sagte Schäuble am Freitag.

Nach der Wende waren zahlreiche Gruben in Ostdeutschland aus DDR-Zeiten stillgelegt worden. Um diese Flächen zu sanieren, schlossen Bund und Länder ein Verwaltungsabkommen, das die Finanzierung regelt. Bislang gab es fünf solcher Abkommen. Seit 1990 haben beide Seiten mehr als 10 Milliarden Euro investiert. In den Revieren entstanden Seenlandschaften und Industriestandorte.

"Das sichert den Menschen in der Region eine Perspektive. Nämlich den Menschen in einer Region, die nicht mehr eine Mondlandschaft ist", sagte Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU). "Eine ganze Region hat ein neues Gesicht bekommen", sagte der Ministerpräsident von Brandenburg, Dietmar Woidke (SPD). Die Vorstellung von Tourismus in einer Bergbauregion sei vor 25 Jahren utopisch gewesen.

Alle Beteiligten betonten jedoch auch, dass es noch weitere Herausforderungen gebe. In den kommenden Jahren stehen laut Hendricks vor allem Maßnahmen im Boden-, Gewässer und Naturschutz an.

Aufsteigendes Grundwasser etwa sei eine Aufgabe für die Zukunft, sagte Tillich. Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) nannte ein Beispiel: "Der Teersee in Rositz (...) schwimmt auf dem Grundwasser und kommt jetzt mit dem ansteigenden Grundwasser in den Häusern raus."

Mit rund 615 Millionen Euro fließt etwa die Hälfte des Geldes in die brandenburgische Lausitz. Rund 500 Millionen Euro gehen an Sachsen und 150 Millionen Euro an Sachsen-Anhalt. Thüringen bekommt gut 23 Millionen Euro. Der Bund trägt den Pakt mit 851 Millionen Euro.

Die Umweltorganisation WWF begrüßte das Abkommen: "Damit kommt Deutschland einen Schritt voran, um die Spuren der schädlichen Kohleverstromung zu beseitigen" sagte Michael Schäfer. In Zukunft könne man sich derlei teure Sanierungen jedoch sparen, wenn Deutschland sich vom Energieträge Kohle verabschiede.