Treff auf Zugspitze AfD und FPÖ suchen Schulterschluss
Während sich die Spitzen von AfD und FPÖ auf der Zugspitze treffen, kritisieren Vorstandsmitglieder der Alternative "Einzelaktionen".
Berlin (dpa) l Die Rechtsparteien in Deutschland und Österreich suchen die Annäherung: Bei einem Treffen mit dem FPÖ-Vorsitzenden Heinz-Christian Strache auf der Zugspitze kündigte AfD-Chefin Frauke Petry am Freitag an, beide Parteien wollten die „EU-kritische“ Bewegung in Europa vorantreiben und deren Kräfte im EU-Parlament und in Brüssel bündeln. „Wir wollen gemeinsam zu neuen politischen Höhen voranschreiten.“
Strache wiederum will Petry helfen, dass „auch in Deutschland eine Freiheitspartei an Stärke zulegt“. Beide Parteien wollen nun gemeinsame Arbeitsgruppen einrichten, die erste davon zum Thema Euro und Währung.
Die Rechtspopulisten sind in Österreich sehr viel stärker als die AfD in Deutschland. Bei der Direktwahl des österreichischen Bundespräsidenten hatte FPÖ-Kandidat Norbert Hofer nur knapp verloren. Strache will in Österreich die Annullierung der Wahl durchsetzen. Er wirft den österreichischen Behörden massive Verletzungen des Wahlgesetzes in achtzig Prozent der Wahlbezirke vor.
Petry kündigte an, die AfD werde in Deutschland auf Transparenz bei Wahlen achten. Vom „Beginn der Wahlhandlung bis zum Ende“ sei eine „komplette demokratische Kontrolle“ auszuüben. „Wir haben in Deutschland Fälle von Hunderttausenden verschwundenen Briefwahlunterlagen bei vergangenen Wahlen“, sagte Petry. Als Beispiel nannte die AfD-Chefin unter anderem Hamburg, wo es bei der Bundestagswahl 2013 Pannen gegeben habe.
In der AfD-Spitze wächst derweil Unmut über Alleingänge einiger Spitzenfunktionäre. In einem Schreiben von Georg Pazderski und Alice Weidel an die anderen Vorstände heißt es: „Einzelaktionen, die Eigenprofilierung Einzelner zu Lasten des Bundesvorstandes und mangelnde Koordination und Information müssen unterbunden und abgestellt werden“.
Zudem sollten „unnütze Provokationen durch verfehlte Sprachbilder“ vermieden werden. Vielmehr solle man sich auf die Ursprünge der Partei besinnen. Dazu zählten neben dem Eintreten für „klare Regelung und Begrenzung der Zuwanderung“ auch die Kritik an „Fehlentwicklungen in der EU sowie die Absage an den Euro“.
Weidel wollte diesen Appell aber nicht als Kritik an dem Treffen zwischen der Parteivorsitzenden Frauke Petry und dem FPÖ-Vorsitzenden Heinz-Christian Strache auf der Zugspitze verstanden wissen. „Die Aktion auf der Zugspitze war abgestimmt, und ich finde sie auch sehr gut“, sagte Weidel der Deutschen Presse-Agentur. Kritik übte sie dagegen an dem von AfD-Vize Alexander Gauland verwendeten Begriff der „Kanzler-Diktatorin“.
