Treuhand Bund soll Agrarflächen-Verkauf beenden
Die Linke sorgt mit ihrem Vorstoß für eine parlamentarische Aufarbeitung der Treuhandgeschäfte nach der Wiedervereinigung für Debatten.
Berlin (dpa) l Jetzt richtet sie den Fokus auf die anhaltende Privatisierung ostdeutschen Bodens: Die Linke-Fraktion im Bundestag fordert, den Verkauf bundeseigener Agrarflächen in Ostdeutschland zu stoppen. Der Ausverkauf müsse ein Ende haben, sagte Fraktionschef Dietmar Bartsch der Deutschen Presse-Agentur. Die Privatisierung sei ein großer Fehler gewesen.
Es sei das Mindeste, dass der Bund die ehemals volkseigenen Flächen in der DDR nicht weiter privatisiere und so den Bodenmarkt anheize. Die Oppositionspartei schlägt vor, statt weiterer Verkäufe lieber auf gezielte langfristige Verpachtungen an Junglandwirte oder Frauen zu setzen. Zuvor hatte Bartschs Fraktion bereits gefordert, die Privatisierung von DDR-Betrieben durch die Treuhand Anfang der 1990er Jahre mit einem Untersuchungsausschuss im Bundestag aufzuarbeiten.
Im Jahr 1992 wurde die Bodenverwertungs- und verwaltungs GmbH (BVVG) gegründet, um auf Grundlage des Treuhandgesetztes ehemals volkseigene Böden und Wälder zu privatisieren. Was noch nicht verkauft ist, wird verpachtet. Seit dem Start im Jahr 2007 wurden knapp 242.000 Hektar Ackerflächen veräußert. Das entspreche einem Gebiet von der Größe des Saarlandes, sagte Bartsch. "Wir fordern einen Privatisierungsstopp der restlichen BVVG-Flächen, die noch die Größe eines halben Saarlands umfassen."
Die Linke sorgt sich auch um die Preisentwicklung. Erst im Januar hatte der Chef des Deutschen Bauernbunds, der Sachsen-Anhalter Kurt-Henning Klammroth festgestellt, Spekulanten setzten auf Rendite durch steigende Bodenpreise. Viele Bauern könnten kaum noch mithalten.
Aus Sicht der Bundesregierung ist diese Befürchtung indes beim BVVG-Geschäft unbegründet. Der Großteil der Flächen sei bisher an ortsansässige Unternehmen verkauft worden, die zuvor Pächter gewesen seien, heißt es in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linken. Der Rest wurde demzufolge nach Ausschreibung an anderweitige Interessenten verkauft.
"Käufe durch ortsfremde oder außerlandwirtschaftliche Investoren in den neuen Bundesländern finden nach Kenntnis der Bundesregierung kaum durch Erwerb einzelner Flächen von der BVVG statt, sondern durch Anteilskäufe von juristischen Personen", heißt es in der Antwort der Bundesregierung. Allerdings variiert der Anteil der Flächen, die an einen früheren Pächter verkauft wurden.
Während in Sachsen drei Viertel der Fläche so veräußert wurde, waren es in Sachsen-Anhalt und Thüringen nur je etwas mehr als die Hälfte. Laut BVVG selbst schwankt auch der Verkaufspreis deutlich. Im Durchschnitt wurden voriges Jahr 20.195 Euro pro Hektar fällig. Brandenburg (13.857 Euro je Hektar), Sachsen (15.618), Thüringen (16.674) lagen deutlich darunter, in Mecklenburg-Vorpommern (23.389) und Sachsen-Anhalt (24.253) war deutlich mehr zu zahlen.
