Linke fordert Untersuchungsausschuss

Berlin (dpa) l Fast 30 Jahre nach der Wende will die Linke im Bundestag einen neuen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Treuhand. „Das Treuhand-Trauma ist nicht überwunden“, sagte Linke-Fraktionschef Dietmar Bartsch der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Verheerende politische Fehler, die in der Nachwendezeit gemacht worden seien, müssten ans Tageslicht und aufgearbeitet werden. „Der Schaden, den die Treuhand angerichtet hat, ist bis heute eine wesentliche Ursache für den ökonomischen Rückstand des Ostens und für politischen Frust vielerorts.“

Die Linke braucht aber Unterstützung anderer Fraktionen – für einen Untersuchungsausschuss muss mindestens ein Viertel der Abgeordneten stimmen. „Ich werde in den nächsten Wochen sowohl mit den Fraktionsvorsitzenden als auch insbesondere mit Ost-Abgeordneten von Union, SPD, FDP und Grünen sprechen“, sagte Bartsch. „Es gibt Chancen, dass wir das Quorum für einen Untersuchungsausschuss erreichen werden.“

Der Ost-Beauftragte der Bundesregierung, Wirtschafts-Staatssekretär Christian Hirte (CDU), lehnte einen Untersuchungsausschuss zur Treuhand ab. „Es wird der Eindruck erweckt, als sei der Osten mit Vorsatz und krimineller Energie über den Tisch gezogen worden und nun müsse endlich einmal die Wahrheit auf den Tisch“, sagte er auf dpa-Anfrage. Die Ursache in den Problemen der ostdeutschen Wirtschaft liege zuallererst in der Zeit vor 1989, nicht danach. „Wenn heute ausgerechnet die Partei nach Aufarbeitung ruft, die den Scherbenhaufen DDR-Wirtschaft hinterlassen hat, dann macht mich das etwas fassungslos.“

Auch die designierte FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg lehnt einen Untersuchungsausschuss ab. Das sei „ein rückwärtsgewandtes Ablenkungsmanöver, das keinen Arbeitsplatz zurückbringt“, sagte sie der „Welt“.

Der Linke-Vorstoß kommt wenige Monate vor wichtigen Landtagswahlen im Herbst in Sachsen, Brandenburg und Thüringen. Bartsch sagte, es sei „höchste Zeit“, dass sich der Bundestag erneut mit der Treuhand beschäftige. Dies sei auch eine Frage des Respekts gegenüber Millionen Ostdeutscher, die in dieser Zeit ihren Arbeitsplatz verloren hätten.

In dem Antrag heißt es, die parlamentarischen Untersuchungsausschüsse der 90er Jahre seien unzureichend gewesen. „Zum einen wurden Akten zu einem großen Teil nicht öffentlich oder gar nicht vorgelegt. Zum anderen waren die Untersuchungen teils durch die noch laufenden, damals mehrheitlich politisch erwünschten Privatisierungsprozesse gehemmt.“ Ein neuer U-Ausschuss solle unter anderem klären, inwieweit die Arbeitsweise der Treuhand die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse zwischen Ost- und Westdeutschland langfristig gehemmt habe.

Der Ostbeauftragte der Linke-Fraktion, Matthias Höhn aus Sachsen-Anhalt, sagte, ohne eine schonungslose Aufarbeitung des „Treuhand-Desasters“ der 1990er Jahre sei eine wirkliche Vollendung der Deutschen Einheit nicht möglich.