Ukraine-Konflikt Hoffnung auf Frieden für die Ukraine
Beim Ukraine-Gipfel wollen Merkel, Hollande, Putin und Poroschenko Lösungen für einen Frieden finden.
Berlin (dpa) l Ein dramatischer Verhandlungsmarathon wie im Februar in Minsk steht ihnen nicht bevor – aber ein Spaziergang wird das Treffen am heutigen Freitag in Paris nicht. Denn Kanzlerin Angela Merkel und die Präsidenten von Russland, Frankreich und der Ukraine, Wladimir Putin, François Hollande und Petro Poroschenko, müssen dringend Fortschritte in der Ukrainekrise erzielen. In dem Konflikt gab es in den vergangenen Monaten Stillstand und auch Rückschritte.
In der weißrussischen Hauptstadt Minsk wurde damals nach 17-stündigem Ringen um Krieg oder Frieden eine Waffenruhe vereinbart, mit der die blutigen Kämpfe in der Ostukraine zwischen prorussischen Separatisten und prowestlichen Regierungstruppen beendet werden sollten. Oft wurde seither dagegen verstoßen. Auch der beschlossene Waffenabzug kam nicht in Gang. Und es gab Provokationen. Nun aber gibt es Hoffnung.
Das hat drei Gründe: Seit rund drei Wochen wird die Feuerpause weitgehend eingehalten. Und just am Mittwoch vereinbarte die Ukraine-Kontaktgruppe den Teilabzug von Waffen. „Diese solide Periode der Ruhe ist schon erstaunlich“, sagte Alexander Hug, Vizechef der OSZE-Beobachter, der Deutschen Presse-Agentur. Separatistenführer Denis Puschilin sprach gar vom möglichen „Beginn des Kriegsendes“.
Zudem haben sich Moskau und Kiew unter EU-Vermittlung auf eine Versorgung der Ukraine mit russischem Gas für den Winter geeinigt. Die Staats- und Regierungschefs fahren also nicht mit leeren Händen nach Paris – aber mit schwerem Gepäck. Auch das hat drei Gründe.
Erstens sind in den Separatistengebieten Donezk und Luhansk für Oktober und November Kommunalwahlen geplant, die Kiew für gesetzwidrig hält. Auch in Berlin heißt es, die Abstimmungen würden nicht anerkannt, weil sie gegen das Abkommen vom Februar verstießen.
Merkel hofft darauf, dass Putin bereits am Freitag ein Signal gibt, dass er sich von dem Urnengang distanzieren und die Separatisten davon überzeugen wird, die Wahlen besser nicht stattfinden zu lassen.
Zweitens haben die Separatisten vergangene Woche trotz humanitärer Notlage in der Ostukraine internationale Hilfsorganisationen aus dem Unruhegebiet ausgewiesen. Das Verbot betrifft auch Mitarbeiter der Vereinten Nationen und der Organisation Ärzte ohne Grenzen. „Damit haben die Separatisten eine weitere Verschärfung der humanitären Lage in der Konfliktregion vor dem nahenden Winter zu verantworten“, ließ Merkel ihren Regierungssprecher Steffen Seibert erklären.
Die Bundesregierung fordert Russland auf, „seinen nicht unerheblichen Einfluss“ auf die Separatisten geltend zu machen, damit internationale Hilfsorganisationen wieder Zugang zum Konfliktgebiet bekommen – so wie es im Minsker Maßnahmenpaket vorgesehen sei.
Drittens wollen Russland und die Ukraine vom 25. Oktober an jeweils ihren Luftraum für die Fluglinien des anderen sperren. Kiew hatte das zuerst verkündet, als Strafe für die russische Unterstützung der Separatisten im Kriegsgebiet Donbass. Moskau zog dann nach.
In Paris dürfte auch über Russlands Forderung an die ukrainische Führung verhandelt werden, direkt mit den Separatisten zu sprechen. Ohne einen solchen Dialog könne es keine wirkliche Verbesserung der Lage geben, sagt der Kreml. Im Hinterkopf haben alle Beteiligten ferner die Sanktionen der EU und USA gegen Russland, die im Zuge der Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim beschlossen worden waren – und Moskaus Reaktion. Wie lange bleiben die Strafmaßnahmen?
Poroschenko ist besorgt, dass Putin bei Frankreich und Deutschland sozusagen politischen Rabatt im Ukrainekonflikt bekommen könnte, wenn er sich im Sinne des Westens um eine Lösung des Syrienkrieges kümmert. In Berlin verlautet, zu einem solchen „Geschäft“ werde es nicht kommen. Die Interessen der Ukraine würden nicht „verraten“.
Merkel und Hollande agieren in der Ukrainekrise im Schulterschluss. Sie wollen sich von niemandem gegeneinander ausspielen lassen. Nach den ersten russischen Luftangriffen im Bürgerkriegsland könnte aber der Syrienkonflikt in Paris zur Sprache kommen – auch, weil direkte und ausführliche Gespräche von Merkel, Hollande und Putin selten sind. Deutschland und Frankreich sehen eine Zukunft für Syrien nur ohne Machthaber Baschar al-Assad. Putin hält an ihm fest.
Ein schwelender Konflikt zwischen Moskau und Paris ist rechtzeitig vor dem Treffen vom Tisch. Das wegen der Ukrainekrise geplatzte französisch-russische Milliardengeschäft mit zwei Hubschrauberträger, ist storniert – Frankreich hat die Kriegsschiffe mittlerweile an das Militärregime von Ägypten verkauft.
