Naht das Ende des Krieges in der Ukraine?

Kiew (dpa) l Im Ukraine-Konflikt treffen sich bei dem mit Spannung erwarteten Gipfel am Montag in Paris der russische Präsident Wladimir Putin und sein ukrainischer Kollege Wolodymyr Selenskyj erstmals persönlich. Telefoniert haben der Kremlchef und der Ex-Komiker zwar schon mehrfach. Aber erst jetzt – mehr als drei Jahre nach dem Ukraine-Gipfel 2016 – ist es dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron gelungen, die wichtigen Akteure für einen neuen Versuch zusammenzubringen, den Krieg in der Ostukraine zu beenden. Auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ist dabei. Vor dem Treffen, das nach seiner Gründung in der Normandie benannt ist, sieht die Lage so aus:

Wolodymyr Selenskyj: Der 41-Jährige hat nach seiner Wahl im April immer wieder betont, dass das Ende des Kriegs in den Regionen Donezk und Luhansk Vorrang habe für ihn. Rund 13 000 Menschen sind nach UN-Schätzungen bisher gestorben. Selenskyj besuchte vor seinem ersten Ukraine-Gipfel die Regierungstruppen mehrfach an der Front, die dort prorussischen Separatisten gegenüberstehen. Dabei spürte er auch Widerstand gegen mögliche Zugeständnisse an die Gebiete im Donbass.

Selenskyj kann bei der Lösung des Konflikts erste Erfolge vorweisen: Im September gab es einen großen Gefangenenaustausch zwischen Moskau und Kiew. Russland gab auch drei im November beschlagnahmte ukrainische Kriegsschiffe zurück. Vor allem aber hat Selenskyj an drei Orten Teile des Militärs zurückgezogen.

Wladimir Putin: Der 67 Jahre alte Kremlchef lässt vor dem Treffen mit Selenskyj demonstrativ gute Stimmung verbreiten. Putins Sprecher Dmitri Peskow sagte, dass es Grund für vorsichtigen Optimismus gebe und sich im zerstörten russisch-ukrainischen Verhältnis etwas ändere. Schon so eine persönliche Begegnung an sich sei angesichts der schweren Konfrontation zwischen Moskau und Kiew ein Erfolg. Ein Gipfelabkommen sei aber nicht geplant, sagte Peskow – höchstens „irgendein Dokument“. Wichtig sei es aber vor allem, sich über die wichtigsten Punkte des Konflikts zu verständigen, sagte Peskow.

Russland besteht etwa darauf, dass die Regierung in Kiew mit den Führungen der nicht anerkannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk direkt in Dialog tritt, um den Konflikt zu lösen. Die Fronten hier sind aber verhärtet.

Angela Merkel: Für die Kanzlerin sind die Ukraine-Verhandlungen ein diplomatisches Prestigeprojekt. Neben Libyen ist es derzeit der einzige Konflikt, in dem Deutschland eine führende Vermittlerrolle einnimmt.

Der so genannte Normandie-Prozess wird immer wieder als ein Musterbeispiel dafür genannt, dass Deutschland zu mehr Verantwortung in der internationalen Politik bereit ist. Die Zeiten, in denen die Bundesregierung klar die Federführung bei der Vermittlung zwischen Russland und der Ukraine hatte, sind aber vorbei. Die Russen sehen Merkel, die 2021 aufhören will, als „lahme Ente“.

Ein weiteres Problem für Merkel: Ausgerechnet jetzt, wenige Tage vor dem so wichtigen Gipfeltreffen, wird das deutsch-russische Verhältnis durch den mutmaßlichen Auftragsmord an einem Georgier in Berlin auf eine schwere Belastungsprobe gestellt.

Emmanuel Macron: Als Gastgeber stellt der 41-Jährige den sogenannten Normandie-Gipfel in einen größeren sicherheitspolitischen Kontext. Der einstige Senkrechtstarter, der mit seiner Fundamentalkritik an der Nato heftige Debatten auslöste, fordert dabei, das Verhältnis zu Russland grundlegend zu überdenken. Russland ist seiner Ansicht nach kein Feind der westlichen Militärallianz mehr. „Es bleibt eine Bedrohung, aber es ist bei einigen Themen auch ein Partner“, lautet das Credo Macrons. Für Sicherheit und Stabilität in Europa sei ein „solider und fordernder Dialog“ mit Moskau nötig, meint der Herr des Élyséepalastes.

Dem mächtigsten Franzosen lässt sich kein Desinteresse für den Ukraine-Konflikt vorwerfen. Er empfing im Frühjahr Selenskyj, als dieser noch Anwärter für das Präsidentenamt in der Ukraine war. Merkel dagegen gewährte ihm erst nach seiner Wahl Audienz.

Sonderstatus für den Donbass: Bis zum Jahresende gilt zwar noch ein Gesetz, das einen Sonderstatus mit sprachlicher, kultureller, wirtschaftlicher Autonomie und eigenen Justiz- und Sicherheitsorganen nach der Abhaltung von Wahlen vorsieht.

Das ukrainische Parlament hat allerdings kaum noch Zeit, ein neues Gesetz zu verabschieden oder das alte zu verlängern. Streit gibt es um die sogenannte „Steinmeier-Formel“.

Die nach dem Bundespräsidenten und Ex-Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) benannte Formel regelt, in welchen Schritten der Status für die Regionen Luhansk und Donezk eingeführt werden kann.

Entmilitarisierung: In Paris soll es auch um weitere Abschnitte für den Entflechtung genannten Truppenabzug von der Frontlinie gehen. In der ukrainischen Presse kursieren neun Orte. Doch strebt Selenskyj im Idealfall eine Entmilitarisierung der gesamten über 400 Kilometer langen Kontaktlinie an.

Gefangenenaustausch: Priorität hat für den ukrainischen Staatschef ein Gefangenenaustausch „aller gegen alle“. Aktuell wird ein Austausch von 250 Gefangenen aus Kiew gegen 100 aus Luhansk und Donezk diskutiert.

Grenzkontrolle und Wahlen: Kiew beharrt auf der Rückgabe der Kontrolle des ukrainisch-russischen Grenzabschnitts vor der Abhaltung von Wahlen in den Gebieten Luhansk und Donezk.

Der Friedensplan von 2015 sieht dies jedoch erst nach dem Urnengang und der Verankerung des Sonderstatus für die Separatistengebiete in der Verfassung vor.