Politkrimi um Georgiens Ex-Präsidenten

Lwiw/Kiew (dpa) l Nach der spektakulären Einreise des georgischen Ex-Präsidenten Michail Saakaschwili in die Ukraine hat Staatschef Petro Poroschenko rechtliche Konsequenzen gefordert. „Mir ist egal, wer unsere Grenzen verletzt: Kämpfer im Osten oder Politiker im Westen“, sagte Poroschenko am Montag in Kiew. „Es muss eine klare rechtliche Verantwortung geben.“ Saakaschwili sieht sich hingegen im Recht und gab sich kämpferisch.

Der 49-jährige Politiker war am Sonntag trotz eines Verbots der Behörden in Kiew demonstrativ über Polen in die Ukraine eingereist. In einer aufsehenerregenden Aktion durchbrachen Unterstützer Saakaschwilis eine Sperre des Grenzschutzes und öffneten ihm so den Weg zurück in seine Wahlheimat. Zuvor waren zwei Züge gestoppt worden, mit denen er einreisen wollte.

Anwesende Journalisten schilderten Saakaschwilis Rückkehr in die Ukraine wie ein filmreifes Drama. In der polnischen Stadt Przemysl kam es zu Wortgefechten und Rangeleien zwischen Passagieren und Saakaschwilis Unterstützern. Später bei der Ankunft in Lwiw wurde Saakaschwili mit Plakaten begrüßt, auf denen „Hurra, Mischa!“ stand.

Saakaschwili hatte nach seiner Präsidentschaft in Georgien die ukrainische Staatsbürgerschaft angenommen und von 2015 bis 2016 die Schwarzmeerregion Odessa als Gouverneur geführt. Im Juli hatte Poroschenko ihm aber die Staatsbürgerschaft wieder entzogen. Daher wertet Kiew die Einreise als Gesetzesbruch.

Saakaschwili reiste weiter in die westukrainische Stadt Lwiw (Lemberg) und beriet sich dort mit befreundeten Politikern, darunter der oppositionellen Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko. Georgien sucht Saakaschwili wegen Vorwürfen des Amtsmissbrauchs per Haftbefehl. Möglicherweise könnte er bei einer Festnahme ausgeliefert werden. Der frühere Held der Rosenrevolution war von 2004 bis 2013 Präsident. Ihm wird ein autoritärer Führungsstil vorgehalten.

Saakaschwili strebt in der Ukraine eine neue Politkarriere an.