Vollversammlung und Generaldebatte

Die Vollversammlung ist das zentrale Beratungsorgan der Vereinten Nationen, eine Art UN-Parlament. Alle 193 Mitgliedsstaaten sind darin vertreten. Das Gremium wählt unter anderem die nicht-ständigen Mitglieder des Sicherheitsrates und ernennt auf dessen Empfehlung den UN-Generalsekretär. Alle Mitgliedsstaaten haben je eine Stimme. Die Vollversammlung kann auch aktiv werden, wenn der Sicherheitsrat durch das Veto eines ständigen Mitglieds blockiert ist, kann im Gegensatz zum Rat aber keine Sanktionen verhängen.

Die Sitzungsperiode der Vollversammlung beginnt jedes Jahr im September – und kurz danach steht immer das Highlight an: Die Generaldebatte. Eine Woche lang legen alle Staaten – oft vertreten durch ihre Staats- oder Regierungschefs (Deutschland nicht immer) – ihre Vorstellungen von der Lösung der wichtigsten Probleme der Welt dar. (dpa)

New York (dpa) l Trumps erste Rede vor der UN-Vollversammlung wird sich nach Angaben seines Nationalen Sicherheitsberaters um die Themen Frieden, Wachstum und Verantwortlichkeit drehen. Außerdem werde Trump am heutigen Dienstag größten Wert auf wirtschaftliche Zusammenarbeit und freien, fairen und gegenseitigen Handel legen, sagte Herbert Raymond McMaster in Washington. Die USA respektierten die Souveränität anderer Nationen und erwarteten dies auch von anderen Ländern.

Politiker-Treffen

Trumps Tage in New York sind seit Montag von einer Reihe separater Treffen geprägt sein. McMaster kündigte Begegnungen des US-Präsidenten mit Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron, Israels Premier Benjamin Netanjahu und dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan an, außerdem mit Führern Afghanistans und der Ukraine.

Am Mittwoch werde Trump sich jeweils bilateral mit den Führern Jordaniens, der Palästinensischen Autonomiebehörde, Großbritanniens und Ägyptens treffen. Am Donnerstag wird Trump im Dreierkreis mit den Regierungschefs Südkoreas und Japans zusammenkommen, um über die Krise mit Nordkorea zu sprechen. Die Botschafterin der USA bei den UN, Nikki Haley, sagte, die UN seien sehr gespannt auf Trumps erste Rede in diesem Forum. Auch das Budget der Vereinten Nationen und eine Reform ihrer Finanzierung werde ein sehr wichtiger Punkt sein.

Am Montag kritisierte Trump die UN als zu bürokratisch und schlecht geführt. „Wegen Bürokratie und Misswirtschaft haben die UN ihr volles Potenzial nicht erreicht“, sagte Trump bei seinem ersten Auftritt bei den UN am Montag in New York. Das Budget der Weltorganisation habe sich seit dem Jahr 2000 um 140 Prozent vergrößert und die Zahl der Mitarbeiter seitdem verdoppelt, sagte Trump. „Die Ergebnisse entsprechen diesen Investitionen nicht.“

128 der 192 weiteren Mitgliedstaaten unterzeichneten eine von den USA vorgelegte politische Absichtserklärung, die Generalsekretär Antonio Guterres zu „größerer Transparenz und Berechenbarkeit bei benötigten Ressourcen“ drängt. „Veränderung ist dringend notwendig“, sagte die UN-Botschafterin der USA, Nikki Haley. Die USA wollen auch die rund 60 verbleibenden Staaten zu einer Unterschrift bewegen. „Wir müssen sicherstellen, dass kein Mitgliedstaat einen unverhältnismäßigen Teil der Last trägt, militärisch oder finanziell“, sagte Trump.

Russland kündigte an, die Reform nicht mitzutragen. Diese könne nur durch Dialog aller Staaten herbeigeführt werden und nicht durch Unterzeichnung einer von einem einzigen Land vorgelegten Erklärung, sagte der russische UN-Botschafter Wassili Nebensja im Interview der Agentur Tass. „Wir werden uns nicht mit weniger zufrieden geben als mit einem kompletten Konsens“, sagte Haley.

Trump schlug auch versöhnliche Töne an. Die Organisation habe hungernde Menschen ernährt, Katastrophenhilfe geleistet sowie Frauen und Mädchen gestärkt.