Dresden (dpa) l Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat seinen Willen bekräftigt, die Vorgänge um fehlerhafte Asylbescheide im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) konsequent aufzuklären. Er werde das „ohne Rücksicht auf Personen und Institutionen“ tun, sagte Seehofer. Es sei nicht das erste Mal in seiner politischen Laufbahn, dass er unmittelbar nach Amtsantritt mit ernsthaften Problemen konfrontiert werde.

In der Affäre um unrechtmäßige Asylbescheide verlangt die SPD unterdessen, dass sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) einschaltet. „Merkel drückt sich vor ihrer eigenen Verantwortung. Sie schweigt, tut nichts und will den Kontrollverlust im Bamf aussitzen“, sagte der SPD-Vizevorsitzende Ralf Stegner der „Welt“.

Zuständigkeit ins Kanzleramt

Merkel hatte auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise 2015 die Zuständigkeit ins Kanzleramt geholt: Sie machte ihren Kanzleramtschef, den heutigen Wirtschaftsminister Peter Altmaier, zum Flüchtlingskoordinator.

Seehofer will auch an den umstrittenen Ankerzentren für Flüchtlinge festhalten. „Starke Länder wie Sachsen und Bayern und andere“ würden mitmachen und ein Beispiel geben, wie man „Effizienz und Sicherheit zusammenbringt“, betonte Seehofer. Wenn andere Länder nicht mitzögen, kämen sie in einen „Begründungszwang“. „Wer nicht mitmachen will, soll es dann auch gegenüber seiner Bevölkerung verantworten.“ Berlin werde den Ländern aber nichts überstülpen.

Verfahren schneller machen

Die geplanten Ankerzentren sollen die Asylverfahren unter einem Dach und schneller abwickeln als bisher. Komplett neue Einrichtungen schloss Seehofer aus. „Wir bauen auf dem, was wir haben. Wir erfinden nicht neue Dinge.“ Man könne den Bürgern aber die Botschaft geben, dass kein Flüchtling mehr verteilt werde, ohne dass der Schutzstatus positiv entschieden sei. „Und zweitens werden wir die ganzen Verfahren schneller machen.“ Dafür bekämen die Zentren eine gute personelle Ausstattung. Meinung