Urteil Sarrazin widerspricht Ausschluss aus SPD
Die Kreisschiedskommission in Berlin hat entschieden, dass die SPD Thilo Sarrazin ausschließen kann. Der Ex-Finanzsenator legt Einspruch ein.
Berlin (dpa) | Der frühere Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin will das Urteil eines Parteigerichts zu seinem Ausschluss aus der SPD nicht akzeptieren. Sein Anwalt kündigte am Donnerstag an, Sarrazin werde Berufung dagegen einlegen und notfalls durch alle Instanzen bis zum Bundesgerichtshof und zum Bundesverfassungsgericht gehen.
"Wir werden den Instanzenzug über das Landes- und das Bundesschiedsgericht der SPD, darüber hinaus nötigenfalls alle normalen Zivilinstanzen von Landgericht Berlin, über Kammergericht und Bundesgerichtshof, danach das Bundesverfassungsgericht bemühen und anrufen", erklärte Sarrazins Rechtsbeistand Andreas Köhler.
"Dies sind noch sechs weitere Instanzen und viele weitere Jahre der Auseinandersetzung", fügte er hinzu. "Solange bleibt Dr. Sarrazin weiter waches und aufmerksames Mitglied der SPD."
Der wegen seiner islamkritischen Thesen umstrittene frühere Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin durfte zunächst aus der SPD ausgeschlossen werden. Das entschied das Parteigericht des SPD-Kreisverbandes Charlottenburg-Wilmersdorf, in dem der 74-Jährige Mitglied ist. Die dortige Schiedskommission habe der Partei mitgeteilt, dass dem Antrag stattgegeben werde, erklärte Generalsekretär Lars Klingbeil am Donnerstag. Zuvor hatten "Bild" und "Focus" berichtet.
Sarrazin ist wegen migrationskritischer Äußerungen in seinen Büchern umstritten. Der 74-Jährige selbst weist den Vorwurf des Rassismus zurück: Mit seinen Thesen einer schleichenden Spaltung der Gesellschaft durch die starke Zunahme von Einwanderern muslimischen Glaubens beschreibe er lediglich Zustände.
Das Parteigericht in Berlin hatte vor rund zwei Wochen über den Antrag der Parteispitze verhandelt, aber zunächst noch keine Entscheidung gefällt. Diese liegt nun vor und wurde den Beteiligten schriftlich zugestellt.
Sarrazin war von 2002 bis 2009 Finanzsenator in der Hauptstadt. Von Frühjahr 2009 bis Herbst 2010 war er Vorstandsmitglied der Deutschen Bundesbank. Der 74-Jährige hatte vor der Verhandlung über seinen Rausschmiss aus der SPD betont, dass er ein "sehr gutes Gefühl" habe. "Wenn man Recht hat, kann man immer auch ein gutes Gefühl haben."
