US-Präsidentschaft Orlando-Massaker als Wahlkampfthema
Die Kandidaten für die Prasidentenwahl, Trump und Clinton, streiten nach dem Anschlag von Orlando mit 50 Toten über Waffenbesitz.
Orlando (dpa) l Eigentlich wollte Donald Trump über die uralten Skandale seiner Rivalin Hillary Clinton herziehen. Schön ausbreiten, was Clinton und ihr Ehemann Bill so alles angestellt haben in den 1970er, 1980er und 1990er Jahren. Doch Trump fand noch ein viel besseres Fressen: Das Massaker in Orlando, bei dem am Wochenende 49 Unschuldige in einem Schwulen-Club einem Attentäter mit afghanischen Eltern zum Opfer gefallen waren, hat alles, was einer wie Trump zu einer ordentlichen Verbaloffensive braucht.
Schon kurze Zeit nach dem Massaker in Florida hatte sich der Wahlkampf die Deutungshoheit über die schrecklichen Ereignisse erfochten. Jedes Lager versucht, die Vorfälle möglichst für sich auszuschlachten. „Ich will sie nicht in unserem Land haben“, sagte Trump über radikale Islamisten. Trump erneuerte damit de facto nicht nur seine umstrittene Forderung nach einem Muslim-Bann. Er versuchte auch, bei der Homosexuellen-Community zu punkten.
Trump stellte wie so oft Einwanderer aus muslimischen Ländern unter Generalverdacht und schlug den Bogen zu seinen politischen Gegnern. Präsident Barack Obama sei unfähig und wisse nicht, was er tue. Er müsse zurücktreten. Hillary Clinton, mutmaßliche Trump-Kontrahentin im Rennen um das Weiße Haus, wolle die Zuwanderung von Syrien-Flüchtlingen um 500 Prozent erhöhen. „Größer, furchtbarer, als das legendäre Trojanische Pferd jemals war.“
Auch Clinton solle ihre Präsidentschaftsbewerbung zurückziehen. Die Ex-Außenministerin stellt dem Kontrahenten ihrerseits ein Bein. Nach dem Terror von 2001 hätten alle zusammengearbeitet, ausdrücklich lobte die damalige New Yorker Senatorin Ex-Präsident George W. Bush – ein Tritt vor das Schienbein für Trump, der das von Bush verkörperte republikanische Establishment hasst.
Wie weit Trump von der Realität entfernt liegt, zeigen die nackten Zahlen: Die USA haben seit 2015 rund 3800 Flüchtlinge aus Syrien aufgenommen – ein verschwindend geringer Bruchteil dessen, was weit kleinere Länder in Europa aufgenommen haben. Weit weniger auch, als das Kontingent von 10 000 Bürgerkriegsflüchtlingen, das Präsident Obama in internationalen Gesprächen zugesichert hatte.
Trump geht noch weiter: „Sie will Waffen nur noch in den Händen der bösen Buben, nicht in denen der Guten“, warf Trump seiner Kontrahentin Clinton vor. Damit verkürzte er das von ihr Gesagte bis zur Unkenntlichkeit. Dennoch hatte der Vorwurf etwas Erhellendes – zeigt er doch, wo die Frontlinien in der politischen Aufarbeitung von Orlando verlaufen und wie verhärtet diese sind.
Die liberale Seite um Hillary Clinton und Präsident Barack Obama sieht sich in ihrer Ansicht bestätigt, dass die Waffengesetze dringend reformiert und vor allem verschärft werden müssen. Schließlich hatte der Attentäter die Waffen völlig legal im Geschäft kaufen können – obwohl er noch vor zwei Jahren im Visier des FBI war.
Die Demokraten beharren damit auf einer Linie, die seit Jahrzehnten verfolgen, aber im parlamentarischen Prozess nicht entscheidend voranbringen. Eine Debatte im Kongress endete erneut ohne greifbares Ergebnis, Demokraten-Fraktionschefin Nancy Pelosi gibt sich resigniert: „Wir haben genug von Schweigeminuten.“
Die konservative Seite will mehr Waffen – getreu dem ein wenig nach Wildwest klingenden Motto: „Das beste Mittel gegen einen Bösen mit Waffe ist ein Guter mit Waffe.“ Zudem soll die Zuwanderung begrenzt werden – Trump richtet den Blick nach innen, will sich aus internationalen Konflikten raushalten, Interventionspolitik soll der Vergangenheit angehören und damit auch die moralische Verantwortung für die Aufnahme von Flüchtlingen. „Hat alles nichts gebracht“, lassen wir es sein“, ist sein schlichtes Motto.
Gut, dass es noch das FBI gibt: Die Ermittler bringen in die hitzige und mit Halbwahrheiten gefütterte politische Debatte ein wenig Sachlichkeit. Der Attentäter von Orlando war nicht von einer Terrororganisation gesteuert, seine Angaben, er stehe dem IS nahe, stehen eher auf wackeligen Beinen, weil er angeblich auch Organisationen nahe steht, die mit dem IS aufs Tiefste verfeindet sind. War er vielleicht selbst heimlich schwul? Welche Rolle spielt der medien-affine Vater?
Das FBI geht nach seinen ersten Ermittlungen von einer schleichenden Radikalisierung aus, womöglich über das Internet. Das ist wiederum ein Zug, auf den Hillary Clinton gerne aufspringt. „Wenn ich Präsidentin bin, werde ich ein Konzept vorlegen, wie man Einsame Wölfe bekämpft“, tönte sie. Terror-Forscher in aller Welt wünschen ihr schon jetzt viel Glück dabei. Der Kampf gegen Einsame Wölfe gehört – das ist spätestens seit den Schreckenstaten von Anders Breivik in Oslo bekannt – zu den schwierigsten, kompliziertesten und am wenigsten Erfolg versprechenden Herausforderungen in der Terrorbekämpfung.
