USA Regierung macht Zwangsferien
Zu Weihnachten geht es in den USA besonders ungemütlich zu: Ein politischer Streit legt die Regierungsgeschäfte teilweise lahm.
Washington (dpa) l Der teilweise Stillstand der Regierungsgeschäfte in den USA wird sich vermutlich bis nach Weihnachten hinziehen. Der US-Senat setzte seine nächste reguläre Zusammenkunft für den kommenden Donnerstag an. Damit gilt es als wahrscheinlich, dass es erst nach Weihnachten zu einem formalen Beschluss über ein Haushaltsgesetz kommt – was den sogenannten Shutdown von Teilen der US-Regierung beenden würde. Voraussetzung dafür ist ohnehin zunächst eine inhaltliche Einigung zwischen der Regierung von US-Präsident Donald Trump und den oppositionellen Demokraten. Bisher zeigen sich beide Seiten aber unnachgiebig im Streit über die Finanzierung einer Mauer an der Grenze zu Mexiko – was der Grund für die Eskalation ist.
In der Nacht zu Sonnabend trat eine Haushaltssperre für Teile der Regierung in Kraft, weil bis zu diesem Zeitpunkt kein neues Budgetgesetz für mehrere Bundesministerien beschlossen worden war. Trump hatte sich geweigert, ein Haushaltsgesetz zu unterzeichnen, wenn darin nicht auch Geld für die von ihm seit langem geforderte Grenzmauer zu Mexiko bereitgestellt würde. Er verlangte dafür fünf Milliarden Dollar. Im US-Kongress gab es hierfür jedoch keine Mehrheit. Wegen des fehlenden Budgetgesetzes ging daraufhin Teilen der Regierung das Geld aus.
Konsequenz: Hunderttausende Regierungsbedienstete müssen zwangsweise beurlaubt werden oder zunächst ohne Gehalt arbeiten. Sollte der „Shutdown“ länger dauern, könnte auch die breitere Bevölkerung die Folgen zu spüren bekommen – etwa weil Anträge in Behörden liegen bleiben oder Museen und andere öffentliche Einrichtungen zumachen könnten. Zunächst hielten sich die Auswirkungen in Grenzen: Am Wochenende und den Weihnachtsfeiertagen passiert bei den staatlichen Stellen ohnehin nicht viel. Richtig zum Tragen kommen dürfte der teilweise „Shutdown“ erst ab Mittwoch.
Betroffen sind diesmal nach offiziellen Angaben etwa 25 Prozent des Regierungsapparats. Für mehrere Ministerien – etwa Verteidigung, Gesundheit oder Arbeit – war bereits im September ein längerfristiger Haushalt verabschiedet worden.
Aus Regierungskreisen hieß es, man hoffe darauf, dass der Shutdown „nur wenige Tage“ dauern werde. Es könne aber auch länger werden. Darauf sei man ebenfalls vorbereitet. Auch die Fraktionschefin der Demokraten im Repräsentantenhaus, Nancy Pelosi, stimmte ihre Partei auf einen längeren Stillstand der Regierungsgeschäfte ein.
Trump sagte am Sonnabend wegen des „Shutdowns“ seinen Weihnachtsurlaub in Florida ab. Er werde im Weißen Haus bleiben, schrieb er auf Twitter. Trumps Sprecherin Sarah Sanders teilte mit, First Lady Melania Trump, die schon nach Florida vorausgereist war, werde nach Washington zurückkommen, um gemeinsam mit ihrem Mann die Weihnachtstage zu verbringen.
Aus Regierungskreisen hieß es, man bemühe sich, die Unannehmlichkeiten für die Bevölkerung so gering wie möglich zu halten und schnell eine Lösung zu finden. Die Kreise wiederholten am Sonnabend aber zugleich die Forderung Trumps nach fünf Milliarden Dollar für den Mauerbau. Die oppositionellen Demokraten wiederum zeigten sich ebenso hart in ihrer Ablehnung dieser Forderung. Der Fraktionschef der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, sagte, wenn Trump den „Shutdown“ beenden wolle, müsse er sich von seiner Idee einer Mauer verabschieden. „Wir wollen eine effektive Grenzsicherung, keine Mauer“, betonte er.
Trumps Republikaner sind in der Frage auf Stimmen der Demokraten angewiesen, obwohl sie – noch – beide Kammern des US-Kongresses dominieren. Für die Annahme des Haushaltsgesetzes müssten mindestens 60 von 100 Senatoren zustimmen. Die Republikaner haben aber nur 52 Sitze in der Kammer. Auch das Repräsentantenhaus müsste das Gesetz absegnen. Dass der „Shutdown“ mitten in den Weihnachtsurlaub der Politiker fällt, macht das Prozedere besonders schwierig. Den Abgeordneten und Senatoren wurde eine Vorwarnung von 24 Stunden vor einer Abstimmung versprochen, damit sie für das Votum nach Washington zurückkehren können.
Ab Januar wird das Repräsentantenhaus von den Demokraten dominiert. Eine Mehrheit für die Finanzierung einer Mauer scheint dann erst recht unrealistisch. Deshalb macht Trump derart Druck, um sein zentrales Wahlkampfversprechen kurz vor Schluss noch durchzusetzen. (dpa)