Verkehr Grünes Licht für die Pkw-Maut
Der jahrelange Streit um die Pkw-Maut zwischen Brüssel und Berlin ist beigelegt. Wie geht es nun weiter?
Brüssel/Berlin (dpa) l Ein bisschen ist Alexander Dobrindt am Ziel. Die EU-Kommission hat das Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland zur Pkw-Maut eingestellt. Ein kleiner Triumph. Fragt sich nur, wie lang die Freude anhält.
Warum stellt die EU-Kommission das Verfahren ein?
Die EU-Kommission hatte lange große Einwände gegen das Projekt, ausländische Autofahrer für die Nutzung deutscher Autobahnen zur Kasse zu bitten. Die Maut-Einführung in Deutschland ist eigentlich schon seit 2015 beschlossene Sache. Dobrindt musste danach aber zunächst alles auf Halt stellen, weil die EU-Kommission ihm ein Verfahren wegen verbotener Benachteiligung von Ausländern aufbrummte. Der Bundesverkehrsminister besserte seine Pläne daraufhin aber an zwei Stellen nach, um den Segen aus Brüssel zu bekommen.
Was hat Dobrindt geändert?
Zum einen geht es um neue Preisstufen der Kurzzeittarife für Fahrer aus dem Ausland. Die Preise werden stärker gespreizt: Die günstigste Zehn-Tages-Maut ist demnach schon für 2,50 statt 5 Euro zu haben – die teuerste soll 20 statt 15 Euro kosten. Zum anderen geht es um eine höhere Maut-Entlastung für Inländer mit sauberen Euro-6-Autos bei der Kfz-Steuer. Dass nur Inländer für die Maut centgenau weniger Kfz-Steuer zahlen sollten, sah die EU als Benachteiligung von Ausländern. Sind die Mautgebühren und die Entlastung über die Kfz-Steuer jedoch nicht mehr 1:1 aneinander gekoppelt, sieht Brüssel hier keine Probleme.
Was bedeutet die Entscheidung?
Die Brüsseler Kommission stellt Deutschland so ein EU-rechtliches Gütesiegel aus. Ohne die Einigung hätte sie Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) verklagen können, womöglich hätten hohe Geldstrafen gedroht. Doch ein Verfahren vor dem EuGH könnte der Bundesregierung dennoch blühen: Österreich will gegen die Maut klagen, weitere Länder könnten sich anschließen.
Was tut sich nun für Autofahrer?
Erst mal bleiben die Autobahnen und Bundesstraßen für Autofahrer aus dem In- und Ausland gratis. Den Start der Maut hat Dobrindt ohnehin erst für 2019 angepeilt. Ob es dazu kommen wird, wird sich zeigen – wegen des Widerstands aus anderen EU-Staaten, allen voran aus Wien.
Was wird aus der Klage aus Österreich?
Schätzungen zufolge wären in Österreich rund 1,8 Millionen Pendler von der deutschen Maut betroffen. Wien macht sich schon bereit für eine Klage. Bis das Thema vor Gericht behandelt wird, dauert es aber noch. Zuvor muss laut Angaben des Wiener Verkehrsministeriums die EU-Kommission noch ein bis zu dreimonatiges Verfahren abhalten und Stellungnahmen aus Deutschland und Österreich einholen. Sollte die Kommission danach nicht selbst wieder aktiv werden, will Österreich vor den EuGH ziehen. Der zerrütteten österreichischen Regierung dürfte ein wenig Aufschub wegen der jüngst ausgerufenen Neuwahl im Oktober ohnehin gut passen. So könnte die Klage in die heiße Phase des Wahlkampfs verlegt werden.
Was bedeutet die Entscheidung aus Brüssel für die CSU?
Die Maut ist für die CSU das größte Prestigeprojekt in dieser Koalition. Die Partei kämpft seit Jahren für ihr Vorhaben und verbucht die Entscheidung aus Brüssel nun als Erfolg. Dobrindt sagt, er freue sich und verkündet: „Jetzt ist es auch aus Brüssel amtlich: Die Maut kommt.“ CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer frohlockt, seine Partei und Dobrindt hätten sich durchgesetzt. „Alle Nörgler und Zweifler wurden von der EU-Kommission Lügen gestraft.“ Noch sind aber nicht alle „Nörgler“ verstummt.
